- Der Bundesrat hat erste Pfeiler in seiner Verkehrspolitik bis 2045 gesetzt.
- Beim Projekt «Verkehr '45» geht es darum, dass der Ausbau des Schienen- und Strassennetzes koordiniert abläuft.
- Dabei verzichtet die Landesregierung auf etliche Strassenprojekte – darunter die an der Urne abgelehnte A1-Erweiterungen im Kanton Bern und in der Westschweiz.
- Neu zählt der Grimseltunnel zu den Schlüsselprojekten beim Ausbau der Bahninfrastruktur.
- Als Nächstes wird das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bis Ende 2026 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.
Die Landesregierung setzt erste Eckwerte, wie sie die Verkehrsinfrastruktur bis 2045 ausbauen will. Der Bundesrat will damit Kapazitäten auf der Schiene erhöhen, Engpässe auf der Nationalstrasse reduzieren und Verkehrsprojekte in Agglomerationen fördern.
Weiterentwicklung auf der Schiene
In mehreren Schritten soll das Bahnangebot weiterentwickelt werden. Per 2030 soll die Verbindung Biel – Lausanne/Genf verbessert werden.
Per 2035 sind mittels Investitionen von rund 3 Milliarden Franken folgende Angebote vorgesehen:
- Viertelstundentakt zwischen Bern und Zürich
- Halbstundentakt zwischen Bern und Luzern
- Halbstundentakt zwischen Basel und Zürich
- im Mittelland systematische Halbstundentakte im Regionalverkehr
- Ausbau des Regionalverkehrs im Raum Genf – Lausanne
- Taktverdichtung zwischen Bellinzona und Locarno
- längere Züge dank längeren Perrons in der Zürcher S-Bahn (in Prüfung)
Zur Finanzierung der Bahnprojekte schlägt der Bundesrat vor, das Mehrwertsteuer-Promille zugunsten des Bahninfrastrukturfonds (BIF) über 2030 hinaus zu verlängern. Das generiere bis 2045 zusätzliche 8 Milliarden Franken, schreibt er. Insgesamt stünden so für Bahn-Ausbauten bis 2045 24 Milliarden Franken zur Verfügung.
Weiterentwicklung auf der Strasse
Um Engpässe zu beseitigen, Staustunden zu senken und Ausweichverkehr zu verhinden, will der Bundesrat auch das Nationalstrassennetz schrittweise weiterentwickeln. Vorrang erhalten gemäss Mitteilung des Bundesrates Projekte mit hohem Nutzen und rascher Umsetzbarkeit.
Per 2045 sollen folgende Strasseninfrastrukturprojekte realisiert werden:
- 6-Spurausbau Aarau-Ost – Verzweigung Birrfeld (AG) (soll zwischen Zürich und Bern einen Engpass auf der West-Ost-Achse beseitigen)
- 6-Spurausbau Perly – Bernex (GE) (soll ein Engpass in der Region Genf beseitigt und das städtische Verkehrsnetz entlastet werden)
- und acht weitere Projekte
Für den Zeithorizont bis 2055 werden neun zusätzliche Projekte zugeteilt, und für die Zeit danach noch einmal sieben. Allerdings sollen über 30 Nationalstrassen-Projekte wegfallen, darunter die an der Urne abgelehnten A1-Erweiterungsprojekte zwischen Schönbühl und Kirchberg im Kanton Bern und zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD. Hier sollen betriebliche Massnahmen wie die Umnutzung des Pannenstreifens Abhilfe schaffen gegen Staus.
Weiterentwicklung in der Agglomeration
Der Ausbau von Schiene und Strasse wird zudem durch das Programm Agglomerationsverkehr ergänzt. Damit unterstütze der Bund eine koordinierte Verkehrs- und Siedlungsentwicklung in den Ballungsräumen, so der Bundesrat.
So sollen die grossen Agglomerationsprogramme in Genf, Lausanne – Morges, Zürich, Aareland und Burgdorf vom Bund finanziell unterstützt werden. Zusätzlich wird die Landesregierung in der Vernehmlassung weitere kleinere Projekte in rund 40 Agglomerationen vorschlagen.