Die Dossiers, die das Basler Zivilgericht bekommt, werden immer umfangreicher. Besonders seit letztem Jahr sei das so, sagt der vorsitzende Präsident Patrick Müller. Grund dafür seien nicht etwa schwierige Fälle, sondern die künstliche Intelligenz.
«Wir stellen fest, dass Laien vermehrt auf KI zurückgreifen», sagt Müller. Früher hab das Gericht zuweilen eine holprig formulierte A4-Seite erhalten. «Jetzt bekommen wir ausformulierte Klagen von mehreren Seiten.»
Es werden oft Rügen erhoben, die nicht viel mit der Sache zu tun haben.
Ähnliches beobachtet der vorsitzende Präsident des Basler Appellationsgerichts, Stephan Wullschleger. «Auf den ersten Blick sehen viele Eingaben von Laien gut aus, weil sie viele rechtliche Fragen ansprechen.» Auf den zweiten Blick werde jedoch oft deutlich, dass vermutlich die KI am Werk gewesen sei, sagt Wullschleger. «Es werden oft Rügen erhoben, die nicht viel mit der Sache zu tun haben.»
Wullschleger nimmt das Beispiel der Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die KI rate Laiinnen und Laien offenbar schnell, eine solche zu machen und formuliere sie auch – und das auch in Fällen, wo eine solche Beschwerde aussichtslos sei.
Die KI ziele oft am Ziel vorbei, so Wullschleger. Sie schreibe Anträge, die mit dem Thema nichts zu tun hätten oder Rügen, denen eine juristisch gebildete Person wohl kaum eine Chance auf Gutheissung gegeben hätte.
Höhere Kosten und mehr Frust
Die oft erfolglosen Anträge, die Laiinnen und Laien mit KI-Hilfe eingeben, bescheren den Gerichten viel Arbeit. Genau bezifferbar ist der Aufwand nicht. An den Gerichten weiss man nicht mit Sicherheit, was von der KI verfasst wurde und was nicht.
Frust gibt es jedoch auch bei jenen, die mit Hilfe der KI ans Gericht gelangen – anstatt mit einer Anwältin. Die erfolglosen Anträge und die damit verbundene Arbeit der Gerichte kosten nämlich. Viele Antragsstellerinnen und -steller haben am Ende juristisch keinen Erfolg, aber sie bleiben auf den Kosten sitzen.
Hat KI folglich nichts zu suchen am Gericht? Doch, findet Cordula Lötscher, Professorin für Privatrecht an der Universität Basel. Sie forscht im Rahmen eines Nationalfondsprojekts zu KI in der Justiz. «Die KI hat potentiell perfekte Aktenkenntnis, perfekte Rechtskenntnisse und sie lässt sich im Idealfall nicht leiten von sachfremden Kriterien», so Lötscher. «Zudem könnte KI allenfalls komplett unabhängig sein.»
Wir fragen uns, wie weit die KI gehen kann, wenn es um die Entscheidungsfindung geht.
Da drängt sich die Frage auf, ob die KI zwar schlechtere Anträge schreibt, aber möglicherweise bessere Urteile fällen würde. Eine Frage, die auch Lötscher umtreibt. «Wir fragen uns, wie weit die KI gehen kann, wenn es um die Entscheidungsfindung geht.»
Derzeit seien Richterinnen und Richter stets Menschen. Welche Teile der richterlichen Arbeit an Maschinen delegiert werden dürfen, sei eine der Fragen, mit denen sie sich auseinandersetze. Wichtig sei dabei das Vertrauen der Bevölkerung. «Deshalb untersuchen wir auch, wie sich der Einsatz der KI aufs Vertrauen in die Justiz und auf die Akzeptanz der Urteile auswirkt.»
Weit ist man dabei aber noch nicht. Das Forschungsprojekt läuft erst seit April und die KI entwickelt sich schnell.
