Pius Federer ist neuer stillstehender Landammann des Kantons Appenzell Innerrhoden. Die Wahl des 55-jährigen Unternehmers aus der Exklave Oberegg ging ohne grosses Brimborium vonstatten; er war der einzige offizielle Kandidat. Federer übernimmt das Volkswirtschaftsdepartement.
Zwar wurden bei der Wahl an der diesjährigen Landsgemeinde bei heiterem Sonnenschein zwei weitere Namen aus dem Ring gerufen, bei Federer allerdings erhoben sich die mit Abstand meisten Hände. Der Parteilose tritt die Nachfolge von Roland Dähler an, der bald 65-Jährige war sieben Jahre lang Landammann.
Kaum eine Minute im Amt, musste Federer bereits erste Pflichten erledigen: Er nahm den Eid von Angela Koller ab – ein historischer, denn Koller ist die erste Frau, die als regierende Frau Landammann wirken kann. Es ist das höchste Amt in Appenzell Innerrhoden, regierender und stillstehender Landammann wechseln sich alle zwei Jahre ab.
Koller führte daraufhin durch die Landsgemeinde, bei der nach den Personenwahlen die Sachgeschäfte anstanden. Unter anderem winkten die Innerrhoderinnen und Innerrhoder ein neues Polizeigesetz diskussionslos durch. Es soll die Möglichkeiten der Polizei ausweiten, beispielsweise bei der verdeckten Fahndung und Überwachung.
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Bild 1 von 4. Die Landsgemeinde in Appenzell ging bei angenehmen Temperaturen und Sonnenschein über die Bühne. Bildquelle: Keystone/Gian Ehrenzeller.
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Bild 2 von 4. Als Ehrengast war unter anderen Bundesrat Martin Pfister mit dabei. Bildquelle: Keystone/Gian Ehrenzeller.
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Bild 3 von 4. Nach dem Gottesdienst folgt der traditionelle Aufzug vom Rathaus zum Landsgemeindeplatz. Bildquelle: Keystone/Gian Ehrenzeller.
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Bild 4 von 4. Eine Landsgemeinde findet ohne weiteres auch Platz in so manch privatem Fotoarchiv. Bildquelle: Keystone/Gian Ehrenzeller.
Mit einem neuen Bedrohungs- und Risikomanagement soll Straftaten vorgebeugt werden. Und der Datenaustausch zwischen den verschiedenen Polizeikorps soll einfacher werden. Ausserdem wird das automatische Scannen von Autonummern durch Kameras neu im Gesetz verankert.
Velowege müssen zurück ins Parlament
Deutlich mehr Diskussionen gab das neue Veloweg-Gesetz. Der Bauernverband forderte die Rückweisung ans Parlament. Die Regierung wollte per Gesetz untersagen, dass auf Wanderwegen mit dem Mountainbike gefahren werden darf. Zum Schutz des Tourismus und der Landwirtschaft.
Dieser Passus war im Vorfeld umstritten. Das Parlament kippte das Mountainbike-Verbot mit nur einer Stimme Unterschied aus dem Gesetz. Die Landsgemeinde schickt das Gesetz nun dahin zurück. Dem Rückweisungsantrag wurde Folge geleistet, nachdem sechs Rednerinnen und Redner pro und kontra neues Veloweg-Gesetz votiert hatten.
Der abtretende Innerrhoder Landammann Roland Dähler schlug zum Auftakt der Landsgemeinde nachdenkliche Töne an. Die Wirtschaft und das Prinzip des Miteinanders stünden zusehends unter Druck. Gleichzeitig mache ihn das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zuversichtlich.
«Die Flut an schrecklichen Nachrichten über Katastrophen, Kriege, Naturereignisse und Unfälle lässt mich an vielen Tagen sprachlos zurück», sagte Dähler. Die unsichere Weltlage bekomme auch die Schweiz zu spüren, etwa durch eine zusehends unsichere Wirtschaftslage.
Gleichgültigkeit?
«Und trotzdem stehen die meisten von uns jeden Morgen auf und geben ihr Bestes. Wie wenn nichts wäre», so der Landammann weiter. Ob das mit Gleichgültigkeit zu tun habe? Das sei für ihn eher so, dass jeder Einzelne mache, was er in einer solchen Situation tun könne. Nämlich sich täglich für die Lebensgrundlagen, den Fortschritt, die Demokratie und ein friedliches Zusammenleben einzusetzen, so Dähler.
Für den 64-jährigen Roland Dähler war es die letzte Landsgemeinde als Mitglied der Innerrhoder Regierung. Auf die Landsgemeinde hin gab er den Rücktritt aus der Standeskommission bekannt, der er seit 2019 angehört hatte.
