Wann ist ein Bach oder ein Fluss zu stark mit Pestiziden belastet? Der Bund legt Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel fest, die im Wasser auch Pflanzen und Tiere gefährden. Werden sie überschritten, müssen die Kantone eingreifen.
Kommt es dennoch öfter und an mehreren Orten vor, muss der Bund die Zulassung dieser Pestizide überprüfen und so sicherstellen, dass die Gewässer mit Pflanzen und Wasserlebewesen genügend geschützt sind. Das verlangt die Verordnung über den Gewässerschutz.
Vorstoss zur Lockerung des Gewässerschutzes
Der Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller möchte diese Vorgaben lockern – sonst müsse der Bund die Zulassung von zu vielen Pestiziden überprüfen, sagt Müller. Das sei ein Nachteil für die Lebensmittelproduktion. Zuckerrüben, Raps, Kartoffeln und Gemüse seien sehr stark gefährdet.
«Und noch ein Weiteres: Die Notzulassungen haben sich in den letzten Jahren verfünffacht. Und das ist auch kein Weg, um die pflanzliche Produktion aufrechterhalten zu können», sagt Nationalrat Leo Müller. Er verweist auf mögliche Ausnahmen für einen Pestizideinsatz.
Gegen eine Lockerung ist die Baselbieter Ständerätin Maya Graf von der Grünen Partei. Aber als Biobäuerin weiss sie: «Es ist eine Herausforderung. Das bestreitet niemand.»
Was aktuell gilt – und Leo Müller ändern will
Aktuell gelten folgende Kriterien, damit der Bund die Zulassung der Pestizide überprüft: Innerhalb eines Jahres müssen die Grenzwerte in drei Kantonen überschritten sein, in einem von zehn untersuchten Gewässern, mindestens in zwei von fünf aufeinanderfolgenden Jahren.
Nationalrat Leo Müller möchte zwei Kriterien ändern: Es müssten mehr Gewässer betroffen sein, während einer längeren Zeit. Bundesrat und Nationalrat hat er bereits überzeugt.
Im Ständerat lag ein Kompromiss vor, der nur bei den betroffenen Gewässern mitziehen will: Die Grenzwerte müssten neu in zwei von zehn untersuchten Gewässern überschritten sein, damit der Bund eingreifen kann.
Wir sind noch nicht auf Kurs.
Kritisch bleiben verschiedene Ratsmitglieder von links bis in die politische Mitte. Bis im nächsten Jahr sollten nur noch halb so viele gefährliche Pestizide in die Gewässer gelangen, mahnt Ständerätin Maya Graf. «Wir sind noch nicht auf Kurs. Das heisst, es dürfen keine weiteren Verwässerungen dieser Schutzmassnahmen und dieser Grenzwerte passieren.»
Denn wie man sehe, seien noch weitere Optionen hängig, «die leider den Gewässerschutz zugunsten der Landwirtschaft opfern wollen», sagt Ständerätin Graf. Doch die kritischen Stimmen sind vergeblich: Der Ständerat entscheidet mit 22 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung für eine teilweise Lockerung.
Motionär Leo Müller kann mit dem Kompromiss leben: «Die Politik lebt oft vom Machbaren. Und wenn das ein machbarer Weg ist, ist es besser als gar keine Änderung.»
Kritisch sehen das die Kantone, das Wasser-Forschungs-Institut und verschiedene Verbände – auch jener der Abwasser- und Gewässerschutzfachleute.
