Machtkampf um Finanzierung - 13. AHV-Rente: Wer streut hier wem Sand in die Augen?

Kompromiss oder Scherbenhaufen? Das Ringen um die Finanzierung der «Dreizehnten» hat begonnen. Die Fronten sind verhärtet.

Mit dem Volks-Ja zur 13. AHV-Rente gelang der Linken vor zwei Jahren ein veritabler Coup an der Urne. Zum Feiern ist aber nicht mehr allen zumute: Denn im Parlament tobt ein Machtkampf um das Preisschild der «Dreizehnten».

Der Vorwurf der Ratslinken: Bürgerliche Kräfte wollen die Initiative kapern. Mit ihrem Finanzierungsmodell werde der Druck auf die AHV bewusst gesteigert – um schliesslich eine Erhöhung des Rentenalters durchzuboxen.

«Genau das hat das Volk am gleichen Abstimmungssonntag abgelehnt, an dem es Ja zur 13. AHV-Rente gesagt hat», kritisierte SP-Nationalrätin Samira Marti. Damals erlitt die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schiffbruch.

«Sie versuchen, die Stimmbevölkerung zu erpressen», sagte die Sozialdemokratin an die Adresse der wirtschaftsliberalen Koalition im Nationalrat.

Schluss mit der «Pflästerlipolitik»

Ein Vorwurf, den FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt nicht auf sich sitzen lassen wollte. «Hören Sie auf, den Menschen in diesem Land Sand in die Augen zu streuen», konterte der Zürcher Freisinnige. Die 13. AHV-Rente bringe das Sozialwerk weiter in Schieflage. Davor habe man schon im Abstimmungskampf gewarnt. Nun brauche es eine echte Reform: «Wir müssen jetzt klar einen Strich ziehen, es kann so nicht weitergehen.»

Er bedauere sehr, dass das Stimmvolk vor zwei Jahren Nein zu einer Erhöhung des Rentenalters gesagt habe. Das bedeute aber nicht, dass die Frage über Jahre, ja sogar Jahrzehnte Tabu sei. Silberschmidts Appell: Schluss mit «Pflästerlipolitik» – und keine Erhöhung der Lohnbeiträge, um die «Dreizehnte» zu finanzieren. «Wir dürfen das Leben der arbeitenden Bevölkerung nicht weiter verteuern.»

GLP als Zünglein an der Waage

Damit nahm der FDP-Mann Bezug auf das Finanzierungsmodell des Ständerats, dem sich im Nationalrat auch Mitte, Grüne und SP anschlossen. Nämlich eine Mischung aus höheren Lohnabzügen und einer höheren Mehrwertsteuer.

Diese Mischfinanzierung lehnte im Rat neben FDP und SVP auch die GLP ab. Die kleinste Fraktion im Nationalrat könnte damit zum Zünglein an der Waage werden.

Das Finanzierungsmodell des Nationalrats

Konkret entschied der Nationalrat, die Mehrwertsteuer bis 2033 um 0.5 Prozentpunkte zu erhöhen. Zunächst hatte er eine befristete Erhöhung um 0.7 Prozentpunkte beschlossen. Die Mehrheit war nun aber der Meinung, dass die AHV im Rahmen der nächsten grossen Reform finanziell stabilisiert werden müsse.

Allerdings war der Entscheid mit 99 zu 97 Stimmen knapp. SP, Mitte-Partei und Grüne hätten wie der Ständerat die «Dreizehnte» der AHV mit einer höheren Mehrwertsteuer und höheren Lohnprozenten finanzieren wollen. Nun ist der Ständerat wieder am Zug. (sda)

«Die Finanzierung der 13. AHV-Rente darf nicht einseitig auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung geschehen», erklärte GLP-Nationalrätin Corina Gredig im Rat. «Höhere Lohnbeiträge belasten die arbeitende Bevölkerung ganz konkret: Es bleibt weniger Lohn übrig, weniger Netto vom Brutto, weniger Geld auf dem Konto am Ende des Monats.»

SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr warb ebenfalls für eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer und lehnte höhere Lohnbeiträge dezidiert ab: «Wir wollen nicht ständig der Bevölkerung – insbesondere der arbeitenden Bevölkerung – ins Portemonnaie greifen.»

Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner hielt dagegen. Die Mischfinanzierung würde den Mittelstand am wenigsten belasten: «Unsere Lösung stützt die Finanzierung breiter ab, verteilt die Lasten fair und verbessert die Stabilität des AHV-Fonds. Genau das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik.»

Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider warb im Rat vergeblich für die Finanzierungslösung des Ständerats. Dort geht das Seilziehen am kommenden Montag weiter.

SRF-Bundeshausredaktor: «Verhärtete Fronten im Parlament»

SRF-Bundeshausredaktor Georg Halter: «Der Machtkampf bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente zwischen National- und Ständerat geht in die nächste Runde. So wie der Ständerat in der Frühlingssession auf einer Mischlösung aus Mehrwertsteuer- und Lohnprozenten beharrte, so beharrt der Nationalrat heute auf einer reinen Mehrwertsteuerlösung und einer Befristung.

Die Blockade zwischen den beiden Räten ist Folge der Mehrheitsverhältnisse in den beiden Räten. Im Nationalrat haben die wirtschaftsliberalen Fraktionen SVP, FDP und GLP zusammen eine Mehrheit. Und sie ziehen bei den Lohnprozenten eine rote Linie, lautstark unterstützt von den Wirtschaftsverbänden, die damit drohen, im Abstimmungskampf die Finanzierung zu bekämpfen, wenn diese auch Lohnprozente beinhalten würde.

Im Ständerat hingegen haben die Mitte, SP und Grüne zusammen eine Mehrheit. Und diese Parteien wollen die 13. AHV-Rente ohne zeitliche Befristung finanzieren und nicht nur über eine höhere Mehrwertsteuer, sondern auch über Lohnbeiträge. Sie argumentieren, das sei gerechter, dann damit würden die hohen Einkommen mehr zur Finanzierung beitragen.

Nächsten Montag ist der Ständerat wieder am Zug. Und auch er dürfte bei seiner Haltung bleiben.»