- Der Grosse Rat des Kantons Waadt fordert Staatsrätin Valérie Dittli (Mitte) formell zum Rücktritt auf.
- Das Kantonsparlament hat dazu eine Resolution verabschiedet.
- Die Resolution sei als «deutliche Botschaft» zu verstehen, damit die Staatsrätin diese Entscheidung selber treffe.
Die Resolution wurde von Kilian Duggan, Fraktionschef der Grünen, eingereicht. Sie wurde von allen linken Parteien sowie den Grünliberalen unterstützt. FDP und SVP enthielten sich grösstenteils der Stimme.
Die Resolution, die einen Wunsch formuliert und rechtlich nicht bindend ist, wurde mit 72 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen bei 58 Enthaltungen im Rat angenommen. Der Waadtländer Staatsrat hat nun drei Monate Zeit, um darauf zu antworten. Aber die Kantonsregierung hat keine rechtliche Befugnis, ein Mitglied zu suspendieren oder zu «entlassen».
Hintergrund ist ein neuer Bericht, der am Freitag veröffentlich wurde. Demnach hatte Staatsrätin Valérie Dittli eine Vereinbarung getroffen, bei der eine gegen sie eingereichte Strafanzeige zurückgezogen wurde. Dabei sei eine Zahlung von 10’000 Franken aus öffentlichen Mitteln an den Beschwerdeführer erfolgt.
Dittli schloss bereits am vergangenen Freitag einen Rücktritt aus. In einer persönlichen Erklärung verteidigte sie sich gegen bestimmte Anschuldigungen und bekräftigte ihren Willen, weiterhin für den Kanton tätig zu sein.
