Rückzug einer Strafanzeige - Dittli hat gemäss Bericht geheime Vereinbarung abgeschlossen

• Die Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli (Mitte) hatte eine Vereinbarung getroffen, wonach eine gegen sie eingereichte Strafanzeige zurückgezogen wurde.
• Diese sah insbesondere die Zahlung von 10'000 Franken aus öffentlichen Mitteln an den Beschwerdeführer vor.
• Das geht aus einem veröffentlichten Untersuchungsbericht hervor.

Der ehemalige Kantonsrichter Jean-François Meylan, der vom Waadtländer Staatsrat mit der Durchführung einer Untersuchung beauftragt worden war, hat seinen Bericht über die Vergabe verdächtiger Aufträge durch Staatsrätin Valérie Dittli vorgelegt. Die Aufträge waren an den ehemaligen Präsidenten der Kommission für ländlichen Grundbesitz, Jean-Claude Mathey, vergeben worden, nachdem dieser eine Strafanzeige gegen Dittli zurückgezogen hatte.

Die Waadtländer Regierung findet, das Vertrauensverhältnis zu Dittli sei beeinträchtigt. Es werde nur schwer wiederherzustellen sein, teilt die Kantonsregierung mit.

Keystone / Cyril Zingaro

Die am 12. Dezember 2024 unterzeichnete Vereinbarung sah unter anderem den Rückzug der Anzeige sowie eine Entschädigung von 10'000 Franken für Jean-Claude Mathey vor. Im Gegenzug sollte er sich während sechs Monaten der Kommission für ländlichen Grundbesitz zur Verfügung stellen und einen Bericht verfassen. Laut alt Kantonsrichter Meylan ist diese Vergütung im Verhältnis zu der erbrachten Leistung «unverhältnismässig».

Regierung nicht informiert

Zudem stellt der Bericht fest, dass der Staatsrat über die Vereinbarung nie informiert worden sei. Die Regierung – ohne Dittli an der Medienkonferenz – wirft der Mitte-Politikerin vor, über die Existenz und insbesondere die finanziellen Folgen der Abmachung «gelogen und diese verschwiegen» zu haben.

Das Vertrauensverhältnis sei beschädigt und «schwierig wiederherzustellen», heisst es. Gleichzeitig wolle man die Legislatur bis 2027 möglichst geschlossen zu Ende führen. Der Bericht wird nun an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die mögliche strafrechtliche Konsequenzen prüfen soll.

«Affäre in der Affäre»

Der Fall reiht sich in eine Serie von Kontroversen um Valérie Dittli ein. Die Mandatsaffäre kam Anfang 2025 ans Licht, nachdem über einen Konflikt mit Mathey und eine gegen die Staatsrätin eingereichte Strafanzeige berichtet worden war – unter anderem wegen Verleumdung, übler Nachrede und Amtsmissbrauch. Die Anzeige wurde später nach einer bislang geheim gehaltenen Einigung zurückgezogen.

Hat Dittli noch eine politische Zukunft in der Waadt?

Philippe Reichen, SRF-Westschweiz-Korrespondent:

«Ich konnte kurz mit Valérie Dittli sprechen. Sie weist die Anschuldigungen zurück und will in der Regierung bleiben. Auch die Regierung selbst geht von einem Verbleib von Dittli aus. Jedenfalls betonte man heute, man sei willens, bis zum Ende der Legislatur in genau einem Jahr weiterzuarbeiten.

Ich glaube allerdings, dass Dittli keine Zukunft in der Waadt hat. Sie dürfte noch in der Regierung weitermachen bis zu den Gesamterneuerungswahlen im kommenden Jahr. Aber bereits heute dürfte sie ihr künftiges Leben planen müssen – ausserhalb der Regierung, und möglicherweise auch abseits der Waadt.»

Auslöser der Spannungen waren unter anderem Beschwerden von Dittlis Departement gegen Entscheide der Kommission im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Grundstücken. Bereits im Januar hatte eine Aufsichtskommission des Parlaments die Vergabe von zwei Mandaten an Mathey kritisiert.

Ein direkter Zusammenhang mit dem Rückzug der Anzeige konnte damals nicht bewiesen werden – die zeitliche Abfolge wurde jedoch als auffällig bezeichnet. Kurz darauf wurde die Untersuchung unter Leitung des alt Kantonsrichters Meylan eingeleitet.