Die chinesischen Onlineplattformen Temu und Shein sind der Politik ein Dorn im Auge, weil deren Produkte häufig die Schweizer Sicherheitsstandards nicht einhalten. Denn Billigkäufe bei Temu und Co. können sehr riskant sein.
Auf dem Videoportal Tiktok berichtet zum Beispiel ein deutscher Influencer über ein geschmolzenes Kabel eines Ladegeräts, das er auf Temu gekauft hat. Oder ein Schweizer Kunde verletzte sich, nachdem das Netzteil eines Beamers, den er bei Temu gekauft hatte, explodierte.
Wegen solcher Fälle will der Nationalrat handeln, wie Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy festhält. «Wir stellen fest, dass viele dieser Produkte den Sicherheitsstandards und dem Sicherheitsniveau in der Schweiz nicht entsprechen.» Nach dem Ständerat beschliesst auch der Nationalrat: Ausländische Onlineplattformen müssen deklarieren, wenn ihre Produkte Schweizer Standards nicht einhalten. Zudem soll es mehr Kontrollen der Päckchen geben.
Die Konsumentenschützerin Sara Stalder spricht von Scheinlösungen. «Es geht um eine unendlich grosse Menge an Waren, die in die Schweiz täglich hineinkommt. Die zu überprüfen oder zu deklarieren, das ist rein unmöglich.»
Grund dafür sei, dass es zu viel Waren seien und zu wenig Personal gebe, die das bewerkstelligen könne. Zudem sei alles sehr schnelllebig. «Wenn etwas deklariert ist auf einer Website, ist es morgen vielleicht schon obsolet, weil es gar nicht mehr vorhanden ist.»
Strengere Regeln für chinesische Plattformen
Viel effektiver sei es, wenn Plattformen wie Temu durch eine Gesetzesänderung für Fehler bei ihren Produkten haftbar gemacht werden könnten. Das ist bis jetzt nicht möglich.
FDP-Nationalrätin und Vertreterin der Detailhandelsunternehmen, Daniela Schneeberger, hält dagegen. «Wenn wir nicht mehr Kontrollen machen können, ist das eine Bankrotterklärung. Uns geht es darum, dass wir risikobasierte Kontrollen ausbauen. Das ist wichtig für den Schutz der Konsumenten. Denn unsere Schweizer Händler müssen sich auch an geltende Regeln halten.»
Strengere Regeln für die chinesischen Onlineplattformen: Das ist nach den Parlamentsentscheidungen nun Sache des Bundesrats.
Aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten ist es zu begrüssen, wenn die Schweiz ausländischen Plattformen wie Temu besser auf die Finger schaut. Doch auch in der Schweiz gäbe es Handlungsbedarf. Denn laut dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat weist auch ein Viertel der elektrischen Produkte in Schweizer Läden Mängel auf – und dazu gibt es im Gegensatz zu Temu und Co. keine Vorstossflut.
