- Die Vernehmlassung zum EU-Vertragspaket ist Ende Oktober zu Ende gegangen. Nun informiert der Bundesrat dazu.
- Eine «klare Mehrheit» der der Vernehmlassungsteilnehmenden befürworte das Paket Schweiz-EU, so der Bundesrat. Dennoch komme es zu Anpassungen.
- Die Landesregierung informiert aktuell in einer Medienkonferenz.
Themen in diesem Liveticker
- Bundesrat will einmal pro Legislaturperiode Monitoring vorlegen
- Aus «EU-Vertragspaket» werden «Bilaterale III»
- Neuer Artikel im Parlamentsgesetz für Transparenz
- Landverkehr: Regeln für ausländische Zuganbieter
- Bundesunterstützung für Hochschulen
- 318 Stellungnahmen eingegangen
- Klare Mehrheit befürwortet das Vertragspaket
- Ab wann gelten die neuen US-Zölle?
- Bundesrat tritt um 14:30 Uhr vor die Medien