- Knapp die Hälfte der Basler Kantonsangestellten soll mehr Lohn bekommen.
- Hintergrund ist, dass die Polizei viele Stellen nicht besetzen konnte, unter anderem wegen tiefer Löhne.
- Die Lohnerhöhungen für die Polizei wurden auf weitere Kantonsangestellte in tiefen Lohnstufen ausgeweitet.
- Sie kosten den Kanton Basel-Stadt knapp 21 Millionen Franken pro Jahr.
Vor allem Schichtzulagen sollen besser bezahlt und tiefe Einstiegslöhne angehoben werden. Das hat das Basler Parlament am Mittwoch beschlossen. Insgesamt werden etwa 47 Prozent der Kantonsangestellten profitieren.
SVP-Grossrat und pensionierter Polizist Felix Wehrli hatte zuvor von 130 unbesetzten Stellen bei der Kantonspolizei und «einer Polizei am Limit» berichtet. Dann fragte er: «Wie viele Warnsignale brauchen Sie noch?»
Wehrli votierte dabei allerdings nicht für eine generelle Lohnerhöhung für mehrere Kantonsangestellte, sondern für spezielle Zulagen für Polizistinnen und Polizisten. Er könne sich beispielsweise Zulagen für jene vorstellen, die im Aussendienst arbeiten.
Der Job der Baselbieter Polizistinnen und Polizisten sei hart, der Lohn aber tief, so der Personalverband der Polizei Basel-Landschaft (PVPBL). Nun sammelt er Unterschriften für eine kantonale Initiative. Diese verlangt, dass die Polizeilöhne «so rasch wie möglich substanziell erhöht werden». Die Initiative ist nicht ausformuliert und nennt keine Zahlen. In einer weiteren Unterschriftensammlung – einer Petition – verlangt der PVPBL bessere Arbeitsbedingungen, wie etwa flexiblere Schichten und Teilzeitstellen auch für Kaderangestellte.
Die Kantonsangestellten hätten bereits gute Anstellungsbedingungen, sagte auch Wehrlis Parteikollege Lorenz Amiet: «Viele Benefits, von welchen Angestellte in der Privatwirtschaft nur träumen können.» Ein Giesskannenprinzip brauche es nicht.
Die Ratslinke wollte hingegen nicht einzig die Polizei besser entlöhnen. «Wir haben zwar ein Problem bei der Polizei», sagte Basta-Grossrätin Franziska Stier. «Aber nicht nur dort.» Sie erwähnte etwa Lehrerinnen oder Tramchauffeure. «Und wie oft müssen die Menschen im Gesundheitswesen noch erklären, dass sie ausgebrannt sind?», fragte Stier.
Finanzdirektorin Tanja Soland legte Wert darauf, dass die Polizei im Fokus stehe, obwohl nicht nur ihre Löhne erhöht würden. «Einzelne Massnahmen zählen nur für die Polizei», sagte sie.
Linke setzt sich in hitziger Debatte knapp durch
Die hitzige Debatte endete in einem knappen Resultat: mit 49 zu 48 Stimmen setze sich die Ratslinke durch, die Lohnerhöhungen nicht alleine der Polizei zugestehen wollte. Die nun beschlossenen Massnahmen kosten den Kanton gut 20 Millionen Franken.
Die Unterbesetzung der Basler Polizei ist damit zwar noch nicht beseitigt. Dennoch soll sie ein wichtiges Puzzleteil dazu sein, künftig alle Stellen besetzen zu können.
Gewalt und Rassismus
Die Basler Polizei ist allerdings nicht nur wegen der Löhne in den Schlagzeilen. Kürzlich wurde ein Polizist erstinstanzlich zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er gegen mehrere Asylsuchende Gewalt angewendet hat. Im Nachgang wurden weitere Polizisten angeklagt, unter anderem wegen des Verdachts der falschen Aussage.
Bereits zuvor hatte der ehemalige Kommandant die Polizei extern untersuchen lassen. Dabei kam heraus, dass innerhalb des Korps keine gute Stimmung herrsche. Ein Problem seien Rassismus und Sexismus innerhalb der Polizei.
Die zuständige Regierungsrätin Stefanie Eymann setzte in der Folge die Polizeileitung ab und bestückte sie neu. Es sei ein Kulturwandel im Gange, heisst es seither. Dieser brauche Zeit.
Schneller geht es nun bei den Löhnen: Die neuen Massnahmen sollen im Juli dieses Jahres umgesetzt werden.
