Migration - Die Schweiz und die Zuwanderung: eine ewige Debatte

Die Zuwanderung bewegt die Schweiz seit Jahrzehnten. Was treibt die Debatte an und wie hat sie sich verändert?

Im Abstimmungskampf um die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP wird wieder intensiv über die Zuwanderung diskutiert. Die Diskussion ist keineswegs neu – und begann in der Schweiz deutlich früher als anderswo.

Schwarzenbach-Initiative: Geburtsstunde der Zuwanderungsdebatte

1970 stimmte das Schweizer Stimmvolk über die sogenannte «Schwarzenbach-Initiative» ab. Diese wollte den Ausländeranteil pro Kanton auf zehn Prozent beschränken – rund 350'000 Menschen, vor allem italienische Gastarbeiter, hätten die Schweiz damit verlassen müssen.

Die Initiative löste schweizweit eine emotionale Debatte aus und war der Auftakt einer langen Reihe von Abstimmungen über die Begrenzung der Zuwanderung.

Die «Schwarzenbach-Initiative»

Die «Schwarzenbach-Initiative» fiel in eine Zeit des wirtschaftlichen Booms: Die Schweiz war auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen – zwischen 1950 und 1970 hatte sich ihre Zahl von 310'000 auf 1.2 Millionen fast vervierfacht. Die Initiative, lanciert von der Nationalen Aktion unter dem Zürcher Nationalrat James Schwarzenbach, wollte den Ausländeranteil auf 10 Prozent pro Kanton begrenzen – was die Ausweisung von bis zu 350'000 Menschen bedeutet hätte. Im Parlament wurde die Initiative klar abgelehnt. An der Urne erreichte sie überraschend 46 Prozent Ja-Stimmen – bei einer Stimmbeteiligung von 75 Prozent.

Direkte Demokratie als Katalysator

Die Zuwanderungsdebatte kam in der Schweiz damit deutlich früher auf als in anderen westlichen Ländern. Dies sei ein Resultat der direkten Demokratie, sagt Politikanalyst Michael Hermann vom Forschungsinstitut Sotomo. «Das Parlament hatte die ‹Schwarzenbach-Initiative› damals klar abgelehnt, lediglich Initiant James Schwarzenbach selbst hatte dafür votiert. Wären wir eine repräsentative Demokratie, wäre die Debatte damit beendet gewesen.»

Doch in der anschliessenden Volksabstimmung sprachen sich immerhin 46 Prozent für das Anliegen aus. «Von da an war die Zuwanderungsdiskussion in der Schweiz lanciert», so Michael Hermann. Die direkte Demokratie katapultierte das Thema somit früh auf die politische Agenda.

Vom Überfremdungsdiskurs zur Infrastrukturdebatte

In den 1970er-Jahren drehte sich die Diskussion rund um die Zuwanderung vorwiegend um den Begriff der «Überfremdung». Es wurde befürchtet, dass die hohe Zahl an Ausländern den «Schweizer Volkskörper» gefährden könnte. «Damals stand die Frage der kulturellen Identität im Fokus», sagt Michael Hermann.

Der Abstimmungskampf um die Überfremdungs-Initiative löste 1970 eine emotionale und hitzige Debatte über die Zuwanderung aus.

Keystone (Archiv)

Heute hat sich die Debatte verschoben – von einer kulturellen Identitätsdebatte hin zu einer Infrastrukturdebatte. Mit dem Begriff «Dichtestress» wird die Belastung des öffentlichen Verkehrs, der Naturräume und des Wohnungsmarkts thematisiert. Diese Verschiebung habe auch damit zu tun, dass sich die Schweizer Bevölkerung grundsätzlich an ein hohes Mass an Internationalität gewöhnt habe, so Michael Hermann.

Ein Land im Spannungsfeld: Kontrolle vs. Offenheit

Trotz der Verschiebung der Argumente bleibt der Grundkonflikt bestehen. Migrationsforscher Gianni D'Amato von der Universität Neuenburg spricht von einem politischen «Patt», das sich seit den 1970er-Jahren wiederholt. Dabei gehe es um die Kernfrage, was die Schweiz sein wolle: ein Land, das Kontrolle und die Beibehaltung einer nationalen Identität priorisiere, oder ein Land, das auf liberale Offenheit und wirtschaftliche Vernunft setze.

Die Schweiz ist hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch nach Kontrolle und Souveränität sowie der Notwendigkeit von Arbeitskräften für ihre wirtschaftliche Stärke.

Gianni D'Amato Migrationsforscher

Die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union hätten diese Spannung zusätzlich verstärkt, sagt Gianni D'Amato. Dies sei der «Knackpunkt», der die Debatte um die Zuwanderung immer wieder neu entzünde. «Die Schweiz ist hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch nach Kontrolle und Souveränität sowie der Notwendigkeit von Arbeitskräften für ihre wirtschaftliche Stärke.»