Mit der «Mobilitätsbon-Initiative» will eine Allianz von Umwelt- und Verkehrsverbänden durchsetzen, dass für jeden Flug eine Abgabe von mindestens 30 Franken bezahlt werden muss. Das Schweizer Stimmvolk hat die Forderung als Bestandteil des CO2-Gesetzes jedoch bereits abgelehnt. Aline Trede, Präsidentin der Grünen-Fraktion, sieht darin kein Problem.
Aline Trede
Fraktionspräsidentin der Grünen Partei
SRF News: Ist es nicht eine Zwängerei, bereits fünf Jahre nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks bereits wieder eine Flugticketabgabe zu fordern?
Aline Trede: Das CO2-Gesetz war eine umfassende Revision, die zum Beispiel auch eine Verteuerung des Benzins beinhaltet hätte, oder dass man mehr zurückverteilt an die Bevölkerung. Da waren ganz viele Punkte enthalten, bei denen immer irgendjemand irgendetwas gefunden hat, das ihm nicht passt.
Die Leute sind bereit, viel zu bezahlen, weil sie das Gefühl haben, sie müssten es sich noch ein bisschen gut gehen lassen.
Ich glaube nicht, dass es Zwängerei ist, wenn man Dinge wieder probiert. Bundesrat Albert Rösti tut das ja auch, zum Beispiel bei der Wolfsproblematik. Wenn man für 19 Franken nach Barcelona jetten kann, dann hinkt hier schon etwas. Der Flugverkehr ist extrem bevorzugt. Und über ein Drittel des globalen CO2-Ausstosses stammt aus dem Verkehr. Da muss man dafür sorgen, dass es weniger wird.
«Mindestens 30 Franken» pro Flugticket im Linien- und Charterverkehr sollen Reisende künftig bezahlen müssen, fordert die «Mobilitätsbon-Initiative». Für Privat- und Geschäftsflugzeuge soll die Flugticketabgabe pro abgehenden Flug mindestens 500 Franken betragen.
Der Bund müsste die Höhe der Abgabe «regelmässig überprüfen» und, «falls erforderlich», anpassen. Dabei müsste er berücksichtigen, dass die Abgabe «verursachergerecht ist und einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz leistet».
Zwei Drittel der Einnahmen aus der Abgabe, die das Initiativkomitee auf insgesamt 1.5 Milliarden Franken pro Jahr schätzt, sollen an die Bevölkerung zurückverteilt werden – in Form von «Mobilitätsbons», die im öffentlichen Verkehr auf Schiene und Strasse eingesetzt werden könnten. Jede Schweizerin und jeder Schweizer würde somit einen Gutschein im Wert von über 100 Franken erhalten, rechnet das Komitee vor.
Ein Drittel der Einnahmen müsste der Bund zur «weiteren Verminderung von Treibhausgasemissionen des Verkehrs und namentlich zur Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene» einsetzen.
Die Flugticketabgabe wäre für alle gleich teuer. Wer viel verdient, könnte die 30 Franken pro Flug locker bezahlen. Eine vierköpfige Familie mit kleinem Einkommen hingegen, die für Hin- und Rückflug 240 Franken zusätzlich ausgeben müsste, könnte sich eine solche Reise nicht mehr leisten. Und das soll sozial gerecht sein?
Ich glaube nicht, dass es den Anspruch hat, sozial gerecht zu sein. Heute besteht einfach keine Kostenwahrheit. Es soll etwas kosten, wenn man die Umwelt verschmutzt. Es gab eine Riesendiskussion wegen eines um 14 Rappen höheren Benzinpreises. Dann kam eine Energie- und Ölkrise mit Preisaufschlägen von bis zu 60 Rappen. Das hatte null Auswirkung! Dies zeigt doch, dass die Elastizität hier extrem hoch ist.
Ich glaube, die Leute wissen gar nicht, wie gross die Auswirkungen auf die Umwelt sind.
Die Leute sind extrem bereit, viel zu bezahlen, weil sie das Gefühl haben, sie müssten es sich noch ein bisschen gut gehen lassen. Man sollte vielmehr dafür sorgen, dass man den internationalen Personenverkehr auf der Schiene wirklich verbessert, mit Nachtzügen zum Beispiel.
Ein Lieblingsthema der Grünen. Aber der CEO der SBB, Vincent Ducrot, hat Ende des letzten Jahres in einem Interview klar festgehalten: «Nachtzüge sind ein Nischenprodukt. Sie rechnen sich nicht.»
Ja, er sagt das immer wieder. Ich verstehe ihn nicht. Ich hätte mich an seiner Stelle eher darüber aufgeregt, dass das Parlament zuerst 30 Millionen Franken gesprochen und diese dann auf 10 Millionen gekürzt hat – mit dem Auftrag an die SBB, einen Nachtzug einzurichten. Daraufhin wurde die Linie Basel–Malmö aufgegleist.
Und dann hat sich herausgestellt, dass jede einzelne Fahrt dieses Nachtzugs mit 30'000 Franken hätte subventioniert werden müssen, um überhaupt rentabel zu sein. Ist das nicht ein bisschen ein Verhältnisblödsinn?
Schauen Sie einmal, wie hoch die externen Kosten eines Fluges sind, wenn wir von hier aus nach Berlin jetten! Das ist so absurd. Ich glaube, die Leute wissen gar nicht, wie gross die Auswirkungen auf die Umwelt sind. Es gibt ja bei einem Flug nicht nur den CO2-Austoss. Ich glaube, da muss man viel mehr informieren oder auch sensibilisieren. Und für diesen Zweck ist die «Mobilitätsbon-Initiative» sehr gut.
Das Gespräch führte Philipp Burkhardt.
