Mobilitätsbon-Initiative heisst das Volksbegehren, für das ab Ende April Unterschriften gesammelt werden sollen. Die Kernforderung der Initiative: Die Schweiz soll eine Abgabe auf Flugtickets einführen. Bei Linien- und Charterflügen soll diese Abgabe pro Flugticket mindestens 30 Franken betragen. Für Flüge von Privatjets soll eine Gebühr von mindestens 500 Franken anfallen.
Hinter der Initiative steht der Verein Umverkehr, der sich für eine ökologische Verkehrspolitik einsetzt. Es sei wichtig, jetzt den Flugverkehr in den Fokus zu nehmen, sagt Silas Hobi, der Geschäftsleiter von Umverkehr. «Der Flugverkehr ist bereits heute mit gut einem Drittel für den grössten Anteil des Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich», sagt Hobi. Der Flugverkehr müsse gemäss Klimaschutzgesetz auch das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichen. Es fehlten aber Zwischenziele und ein konkreter Absenkpfad. Deshalb brauche es jetzt neue Massnahmen.
Jedes zivilgesellschaftliche Engagement, das ökologische Anliegen vorantreibt, ist wichtig.
Die Initiative sei durchaus sozial, argumentiert Silas Hobi weiter. Denn der grösste Teil der Einnahmen soll an die Bevölkerung zurückerstattet werden – in Form von Gutschriften für Zug- und Busreisen.
Diese Ideen kommen auch bei den Grünen gut an, weshalb die Partei heute an ihrer Delegiertenversammlung mitgeteilt hat, dass sie diese Initiative unterstützt. So sagt Marionna Schlatter, Vizepräsidentin der Grünen und Zürcher Nationalrätin: «Jedes zivilgesellschaftliche Engagement, das ökologische Anliegen vorantreibt, ist wichtig.» Man sehe, dass die politischen Mehrheiten in Bundesbern diese Themen nicht bewirtschafteten. Deshalb brauche es den Druck von der Strasse, von Initiativen.
Umweltthemen im Gegenwind
Allerdings waren in der letzten Zeit klimapolitische und ökologische Volksinitiativen nicht gerade von Erfolg gekrönt. Die Klimafonds-Initiative erreichte in der Abstimmung vor zwei Wochen nicht einmal die 30-Prozent-Marke. Die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen schnitt letztes Jahr nur unwesentlich besser ab. Mit solchen Ergebnissen lässt sich kaum politischer Druck für mehr Klimaschutz aufbauen.
Dennoch bleibe die Volksinitiative ein wichtiges Instrument, betont Marionna Schlatter. «Unsere Partei ist nicht im Bundesrat. Wir sind in einer Oppositionsrolle und wir sehen, dass die politischen Mehrheiten kein offenes Ohr haben für die ökologischen Anliegen.» Gleichzeitig würden die Medien diese Themen eher stiefmütterlich behandeln. «Es ist unser demokratisch Weg, wie wir Themen aufs politische Parkett bringen und auch dazu anregen, dass sich die Gesellschaft damit auseinandersetzt.»
Hoffnung auf Kehrtwende
Es bleibt für die Grünen ein Dilemma. In der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments haben es umweltpolitische Vorstösse der Grünen schwierig. So bleibt häufig nur der Weg der Volksinitiative.
Aber auch in der Bevölkerung sind in der derzeitigen Stimmungslage Mehrheiten schwierig zu gewinnen. Momentan wiegen wirtschaftliche Sorgen und Sicherheitsthemen schwerer als der Klimaschutz.
Den Grünen bleibt die Hoffnung, dass die Stimmung in ein paar Jahren bei der Abstimmung über die Mobilitätsbon-Initiative wieder anders ist, und dass mit dem alleinigen Fokus auf die Flugticket-Abgabe eher eine Mehrheit zu überzeugen ist – vor allem, wenn sie nicht noch mit einer unpopulären Massnahme wie einer Benzinpreis-Erhöhung verbunden ist, wie das 2021 gescheiterte CO₂-Gesetz.
