- Drei Wochen nach dem G7-Gipfel im französischen Évian zeigt sich: Die Verhandlungen über eine Beteiligung Frankreichs an den Schweizer Sicherheitskosten sind gescheitert.
- Das schreibt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage von SRF.
- Demnach wird sich Frankreich an den Sicherheitskosten, die vor allem in Genf angefallen sind, wohl nicht beteiligen.
Polizistinnen und Polizisten aus zahlreichen Kantonen rückten für den G7-Gipfel nach Genf aus – 4000 Schweizer Armeeangehörige standen im Einsatz, und die Grenzen wurden enger bewacht.
Für diese Kosten verlangte Bundespräsident Guy Parmelin im Vorfeld des Gipfels Geld von Frankreich, wie er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagte: «Ich weiss, dass es nicht so einfach ist. Aber am Ende dieses Gipfels muss man Lösungen finden für die Kosten und für die Sicherheit. Das ist wichtig.»
Zur Frage der Sicherheitskosten konnten sich die Schweiz und Frankreich nicht auf eine Kostenbeteiligung Frankreichs einigen.
Nun schreibt das Aussendepartement EDA auf Anfrage von SRF, dass es in den Verhandlungen keine Einigung gab: «Zur Frage der Sicherheitskosten konnten sich die Schweiz und Frankreich nicht auf eine Kostenbeteiligung Frankreichs einigen.»
Hohe Sicherheitskosten vor allem in Genf
Die Staatschefs der G7-Länder hatten sich in Évian auf der französischen Seite des Genfersees getroffen. Eine Grossdemonstration gegen den Gipfel fand aber in Genf statt, weil im französischen Grenzgebiet keine Demonstrationen erlaubt waren. Bei der Demonstration kam es auch zu Ausschreitungen.
Die Genfer Sicherheitsdirektorin hatte die Kosten in einem Interview mit der Westschweizer Wirtschaftszeitung «L'Agefi» auf 30 Millionen Franken beziffert. Ein Teil dieser Rechnung wird wohl vom Bund bezahlt. Der Kanton Genf fordert vom Bund zudem, dass er sich gegenüber dem Nachbarland weiter dafür einsetzt, dass ein Teil der Kosten übernommen wird.
Die Aussicht auf eine Beteiligung Frankreichs an den Sicherheitskosten ist gering.
Gemäss dem Aussendepartement werden zwar weiterhin Gespräche mit Frankreich geführt – das EDA relativiert aber sogleich wieder: «Dabei ist jedoch die Aussicht auf eine Beteiligung Frankreichs an den Sicherheitskosten gering.»
Geringe Chancen also. Und das, obwohl Parmelin die Kritik der Schweiz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Brief mitgeteilt haben soll. Das berichten französische Medien. Die Rechnung ist nun nicht beglichen worden. Der Schweiz bleibt nur ein kleiner Trost: Dass der Bundespräsident auf Einladung von Frankreich immerhin dem Nachtessen am G7-Gipfel beiwohnen durfte.
