Nach Totalumbau beim NDB - Kritik der Kantone am Nachrichtendienst ist noch nicht verstummt

Der Totalumbau beim NDB hinterlässt Spuren: Die Kantone kritisieren die Leistung des NDB. Sie sehen aber Fortschritte.

Sie sind besonders wichtig für die Abwehr von Spionen, das Ausspähen von Terrorverdächtigen oder die Beobachtung von gewalttätigen Extremisten: Die rund 150 Polizistinnen und Polizisten, die bezahlt und im Auftrag des Bundes in allen Kantonen im Bereich Nachrichtendienst tätig sind. Wichtig, weil sie in ihren jeweiligen Regionen verankert sind. Und damit nahe am Geschehen. Das ist hilfreich, zum Beispiel bei Observationen.

Teilzeitstelle im Kleinkanton, 15 Stellen in grossen Kantonen

In kleinen Kantonen sind die kantonalen Nachrichtendienstler knapp dotiert: Öffentlich bekannt ist, dass im Kanton Nidwalden nur gerade ein Polizist mit einem 50-Prozent-Pensum für den NDB tätig ist. Der betreffende Polizist müsse daneben noch normale Polizeiaufgaben erfüllen, sagte die Nidwaldner Sicherheitsdirektorin Karin Kayser letztes Jahr gegenüber SRF. «Weil wir knappe Ressourcen haben, müssen wir auch die Aufgaben sehr stark priorisieren», so Kayser.

Grössere Kantone wie der Kanton Bern hingegen verfügen über mindestens 15 Stellen im Bereich Nachrichtendienst. Das gab der Kanton Bern vor sechs Jahren gegenüber dem «Bund» bekannt.

Im laufenden Jahr zahlt der Bund 18 Millionen Franken, um die insgesamt rund 150 Stellen in allen Kantonen zu finanzieren.

Doch die kantonalen Nachrichtendienstlerinnen und Nachrichtendienstler fühlen sich nicht immer genügend unterstützt vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Es zeigen sich noch immer Folgen der lähmenden Umbaujahre beim NDB. Das zeigt die jährliche Umfrage des NDB bei den Kantonen. SRF hat die Resultate für letztes Jahr gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip herausverlangt. Der Totalumbau des NDB hatte zu zahlreichen Kündigungen geführt, Mitarbeitende verunsichert und Kantone frustriert.

«Bescheidene Unterstützung»

Kritische Stimmen gibt es rund um die Unterstützung und den Informationsaustausch. Die Unterstützung durch den NDB sei «nach wie vor auf einem eher bescheidenen Niveau», schreibt etwa die Berner Kantonspolizei in ihrer Rückmeldung an den NDB. Auch aus Zug, Nidwalden, Graubünden oder Freiburg kommen kritische Töne.

Anders als ihre Kolleginnen und Kollegen hier auf Streife, sind die Nachrichtendienst-Spezialistinnen und -Spezialisten der Genfer Kantonspolizei zivil unterwegs. Dabei aber fühlen sie sich vom Nachrichtendienst zu wenig unterstützt.

Keystone / MARTIAL TREZZINI

Die Nachrichtendienstler in den Kantonen können wie NDB-Mitarbeiterinnen mit Tarnidentitäten unterwegs sein. Auch kann der NDB für sie «falsche» amtliche Ausweise und Dokumente erstellen lassen – zum Beispiel, um eine glaubwürdige Legende für Undercover-Einsätze aufzubauen.

Die Probleme beim NDB aber scheinen sie einzuschränken. Am deutlichsten ist die Kritik aus Genf: Dem NDB fehlten Mittel, und das habe Folgen: «So wird die Eröffnung von Operationen, die den Einsatz zusätzlicher Mittel ermöglichen würden, abgelehnt, auch wenn die gesetzlichen Kriterien dafür erfüllt sind.»

Es geht aufwärts

Es gibt aber auch positive Entwicklungen: Im Vergleich zum Vorjahr waren die Kantone im letzten Jahr leicht zufriedener mit dem NDB. Ihre Gesamtnote liegt in Schulnoten ausgedrückt bei 4,17. Im Vorjahr betrug sie erst 3,75.

Vor allem gegen Ende des Jahres stellten die Kantone Verbesserungen fest. Im November übernahm Serge Bavaud die Führung des NDB. Sein Vorgänger Christian Dussey war auch wegen der Probleme beim Umbau des NDB zurückgetreten. Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) unterstreicht die Verbesserungen unter Bavaud: «Für eine Gesamtbeurteilung ist es noch zu früh. Aber es ist ein positives Signal, dass der NDB die operative Zusammenarbeit festigen und verbessern will», schreibt die KKPKS auf Anfrage.

Deutlicher Ausbau beim NDB geplant

Auch der NDB verweist auf Massnahmen des neuen Direktors und darauf, dass die Rückmeldungen aus den Kantonen positiver seien als im Vorjahr. Der Nachrichtendienst müsse aber immer noch hart priorisieren und könne nicht alles gleich schnell und intensiv behandeln – auch wenn es die Lage eigentlich erfordere.

Der NDB betont die positive Entwicklung

Der NDB hat gegenüber SRF ausführlich zur Umfrage bei den Kantonen Stellung genommen. Hier die Rückmeldung im Wortlaut:

«Der Direktor des NDB hat an seinem Medienanlass vom 26. Februar 2026 festgehalten, dass die Zusammenarbeit mit den Kantonen eine seiner Prioritäten ist. Der Direktor und der NDB haben bereits gezielte Massnahmen ergriffen und stehen in stetigem Austausch mit den Kantonen, um die Zusammenarbeit laufend zu optimieren. Die jüngste Kundenbefragung zeigt: Die Beziehungen zu den Partnern haben sich verbessert. Der NDB ist auf dem richtigen Weg.

Zur Ressourcenfrage hat der Direktor klar gesagt: Der NDB steht vor deutlich mehr Aufgaben auf allen Feldern gleichzeitig; das zwingt zu harten Priorisierungen. Priorisieren heisst auch, dass nicht alles gleich schnell und gleich intensiv bearbeitet werden kann, auch wenn es die Lage eigentlich erfordert. Der Direktor hat festgehalten, dass er seinen Auftrag mit den Ressourcen erfüllt, die ihm zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat am 6. März 2026 zudem kommuniziert, dass es für die zivilen Bundesstellen mehr Geld braucht.

Gerne halten wir noch einmal fest: In der Umfrage gibt es reichlich positive Voten und die Gesamtbewertung entwickelte sich aufwärts, von 2.65 in der Umfrage 2024 auf 2.9 im Jahr 2025.«

Hinweis: Der NDB benutzt für die Bewertung eine Skala von 1 bis 4. Umgerechnet auf Schweizer Schulnoten lag die Gesamtbewertung im letzten Jahr bei 4,17 und im vorangegangenen Jahr bei 3,75.

Der Bundesrat will auch deshalb den NDB ausbauen und das Personal um rund ein Viertel aufstocken. Dafür aber müssten Parlament und Volk einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen. Zurzeit unterstützt von den Bundesratsparteien einzig die Mitte-Partei diesen Weg.