Nach Vernehmlassung - Cassis: «Klare Mehrheit befürwortet das EU-Vertragspaket»

• Die Vernehmlassung zum EU-Vertragspaket ist Ende Oktober zu Ende gegangen. Nun informiert der Bundesrat dazu.
• Eine «klare Mehrheit» der der Vernehmlassungs­teilnehmenden befürworte das Paket Schweiz-EU, so der Bundesrat. Dennoch komme es zu Anpassungen.
• Die Landesregierung informiert aktuell in einer Medienkonferenz.

Themen in diesem Liveticker

• Wasserkraft: Heutige Praxis bei Konzessionen bleibt bestehen
• Budliger: «Optimismus ist unentbehrlich»
• Weshalb der Begriffswechsel hin zu «Bilaterale III»?
• Zur Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit
• Cassis: «Stabile Beziehung zur EU ist strategische Notwendigkeit»
• Minimalvergütung für Solarstrom und Nutzung der Wasserkraft
• Lohnschutz bleibt Knackpunkt – Gespräche gehen weiter
• Schutzklausel: verstärkter Einbezug der Kantone
• Bundesrat will einmal pro Legislaturperiode Monitoring vorlegen
• Aus «EU-Vertragspaket» werden «Bilaterale III»