Was ist neu? Der Zürcher Stadtrat hat die Planungsgrundlage für die Stadtplanung der kommenden Jahre präsentiert. Eines der Hauptziele der Revision der Bau- und Zonenordung (BZO) ist, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, indem höher und verdichteter gebaut wird.
Was hat die Stadt konkret vor? In mehreren Gebieten im Westen und im Norden der Stadt – etwa in Altstetten und Oerlikon – darf höher gebaut werden als bisher. Bis zu 95 Prozent mehr Wohnraum kann durch solche Aufzonungen geschaffen werden.
Welche Regeln gelten neu? Wenn Eigentümer in diesen Gebieten höher bauen, müssen 75 Prozent der Wohnungen preisgünstig sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob neue oder bestehende Wohnungen zur Kostenmiete vermietet werden.
Warum führt Zürich diese Regel ein? Mit dieser Bedingung will die Stadt Zürich ihr Drittelsziel erreichen. Denn die Stadtregierung hat sich verpflichtet, dass bis im Jahr 2050 ein Drittel aller Wohnungen in der Stadt gemeinnützig sind.
Haben andere Städte ähnliche Vorgaben? 75 Prozent ist sehr viel. Andere Städte – etwa Winterthur oder Basel – haben tiefere Ansätze zwischen 20 und 50 Prozent. Der hohe Anteil sei jedoch kein Problem für Investoren, ist sich der Zürcher Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) sicher: «Wir haben das mit Immobilienökonomen durchgerechnet und sind überzeugt, dass sich die Investition in mehr Wohnraum nach wie vor lohnt, auch wenn man den preisgünstigen Anteil verwirklicht.»
Was sagt der Hauseigentümerverband dazu? Der Hauseigentümerverband hat bereits im Vorfeld gesagt, dass er lieber keine Vorschriften zu günstigen Wohnungen im Baureglement hätte. Dass die Stadt nun gleich 75 Prozent vorschreibt, überrascht den Direktor des Zürcher Hauseigentümerverbands, Albert Leiser, jedoch nicht: «Die Stadt macht alles für ihr Drittelsziel. Aber für mehr Wohnraum müsste jedermann bereit sein zu bauen – und mit solchen Vorschriften erschwert dies die Stadt.»
Wie reagieren die Parteien? Die FDP verweist auf ihre Aufstockungsinitiative, die wegen der Revision der BZO auf Eis gelegt wurde. Diese will, dass überall in der Stadt ein Stockwerk höher gebaut werden darf, nicht nur an designierten Orten. Die SVP und die GLP sehen es ähnlich wie die FDP. Bauen werde für Eigentümer nicht attraktiver, wenn solche Bedingungen gestellt werden. Für die linken Parteien geht die Vorschrift zumindest in die richtige Richtung, euphorisch äussert sich aber nicht einmal die SP, André Odermatts eigene Partei.
Wie geht es weiter? Die BZO-Revision liegt bis am 1. Juni öffentlich auf. Dann diskutiert das Stadtparlament das neue Reglement – und allenfalls kommt es vor das Stimmvolk. Speziell ist aber, dass die Regeln schon ab sofort gelten. Denn die Stadt verweist auf die kantonale Gesetzgebung, folglich müssen Baugesuche die neuen Vorschriften bereits heute respektieren.
