- Erneut schlechte Nachrichten aus dem VBS: Beim neuen militärischen Luftraum-Überwachungssystem gibt es Probleme.
- Der Aufwand ist deutlich grösser als geplant, wie das VBS mitteilt.
- Nach Kampfjet und Patriot-Systemen steht die Ampel somit bei fast der ganzen Luftverteidigung auf Rot.
Rot steht im VBS für Probleme. Rote Projekte sind in Schieflage. Im Bereich Luftverteidigung steht die Ampel jetzt fast überall auf Rot: Der Kampfjet F-35 kostet deutlich mehr. Das Luftabwehrsystem Patriot verspätet sich.
Und jetzt auch noch das Luftraum-Überwachungssystem. Dort sollen Daten von Radar, Luftverteidigungssystemen und Kampfflugzeugen zusammenfliessen. Auch Einsätze der Luftwaffe sollen über das System geführt werden. Doch jetzt wird bekannt: Der Aufwand ist deutlich höher als gedacht. Es drohen Verspätungen. «Ich bin nicht glücklich», sagt Robert Scheidegger, stellvertretender Generalsekretär im Verteidigungsdepartement (VBS).
Im Sommer hiess es noch: Problem gelöst
Ganz neu sind die Probleme nicht: Vor vier Jahren machte SRF bekannt, dass sich die Kosten verdoppeln auf rund 300 Millionen Franken. Später berichtete SRF über interne Konflikte und Bedenken, ob die Lösung überhaupt umsetzbar ist. Letzten Sommer hiess es dann aber, das Projekt sei auf Kurs. Ein Trugschluss, wie sich heute zeigt.
Eine Ursache für die Probleme liegt darin, dass das System auf der neuen Digitalisierungsplattform der Armee laufen soll. Doch auch diese Plattform ist erst im Aufbau. Beides gleichzeitig zu machen, sei ein Fehler gewesen, sagt VBS-Kadermann Scheidegger: «Wenn ich ein Fundament baue, dann warte ich mit dem Dach, bis das Fundament da ist. Gleichzeitig das Dach zu bauen, führt zu Lücken. Genau das passiert hier.»
Mehr Geld oder weniger Funktionen
Das VBS braucht nun Hilfe vom Rüstungskonzern Thales. Und es muss entscheiden, auf welche Funktionen es verzichten soll. Ansonsten drohen erneute Mehrkosten. Im Moment gelte die Devise, dass das bestehende Geld reichen muss, so Scheidegger.
Sicherheitspolitikerin und -politiker reagieren konsterniert. Es wiederhole sich immer das Gleiche, sagt SP-Ständerätin Franziska Roth. «Es fehlt eine übergeordnete Strategie. Man denkt in Silos und alle machen, was sie wollen.» Für FDP-Ständerat Josef Dittli geht es um ein Schlüsselelement für die Luftverteidigung: «Weniger Funktionen gehen nicht. Letztlich muss man über Mehrkosten diskutieren.»
Es droht ein Ausfall der Luftraumüberwachung
Es gibt ein weiteres Problem: Das bestehende Luftraum-Überwachungssystem ist alt. Es droht auszufallen. Eine Verspätung beim Nachfolgesystem erhöhe das Risiko, sagt Robert Scheidegger vom VBS .«Wir müssen sicherstellen, dass das alte System ein Jahr länger als geplant laufen kann.»
Ungelöst sind die Probleme mit dem teureren Kampfjet F-35 und den Verspätungen beim US-Luftabwehrsystem Patriot. Dort halten die USA die Schweiz im Unklaren über Liefertermine und Mehrkosten.
Soll die Schweiz eine Patriot-Alternative kaufen?
«Bei Patriot können wir nichts tun. Das ist fast die schwierigste Situation», sagt Scheidegger. Hinter den Kulissen prüft das VBS Alternativen – etwa den Kauf von zusätzlichen Luftabwehrsystemen in Europa, Israel oder Südkorea. Einflussreiche Sicherheitspolitiker wie FDP-Ständerat Dittli sind dafür. «Ich würde es begrüssen, wenn wir weitere Systeme prüfen.» Doch auch hier gibt es Hürden: Dem VBS fehlt das Geld, um nur schon Anzahlungen leisten zu können. Es ist ein weiterer Punkt auf einer langen Liste von Problemen.
