Guy Parmelin macht in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF keinen Hehl daraus, dass er über das Verhalten der EU irritiert ist. «Ich bin überrascht, wie es läuft», sagt der Bundespräsident, der Anfang März in Brüssel zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket unterzeichnet hat.
Seither habe die EU gleich in zwei Bereichen Entscheide gefällt, die für die Schweiz gravierende Nachteile hätten, sagt Parmelin.
Er habe deshalb mit von der Leyen Anfang Mai am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der armenischen Hauptstadt Eriwan «Klartext» gesprochen.
Höhere Zölle auf Stahlexporte
Verärgert ist der Bundespräsident zum einen über den Entscheid, die Schweiz nicht von geplanten Schutzmassnahmen der EU für ihren Stahlsektor auszunehmen. Für die Schweizer Stahlindustrie würde dies bedeuten, dass sie ab 1. Juli einen Zoll in der Höhe von 50 Prozent statt wie bisher 25 Prozent für Stahllieferungen in die EU bezahlen müsste, die ein bestimmtes Kontingent überschreiten. Der Dachverband der Schweizer Stahlindustrie «metal.suisse» schreibt, dass dies einem «Exportverbot» gleichkomme und den Schweizer Stahlwerken «das Genick brechen» könne.
Was die EU vorhabe, sei «nicht akzeptabel für die Schweiz», hält Parmelin fest. Er habe von der Leyen gewarnt, dass der Entscheid für die EU «kontraproduktiv» sein könnte. «Passen Sie auf, weil es kann für Sie auch ein Eigentor werden, was Sie machen», habe er ihr gesagt. Denn die Schweiz liefere speziellen Stahl für Raumfahrtkomponenten in die EU.
Die Schweiz wolle nun Verhandlungen führen, um einen «Kompromiss» zu finden, gibt Parmelin bekannt. Die EU sagt, solche müssten im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO stattfinden. «Wir können auch sagen, okay, wenn es nicht akzeptabel ist, was Sie uns offerieren, wollen wir eine Kompensation in anderen Bereichen», sagt der Bundespräsident dazu. Wo, sagt er noch nicht: «Aber ich habe gewisse Ideen».
Diskussionen über Personenfreizügigkeit
Inakzeptabel findet Parmelin zudem, dass die EU mit einer Verordnungsänderung die Schweiz zwingen will, Arbeitslosenentschädigungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU, die in der Schweiz ihre Stelle verlieren, künftig vollumfänglich zu bezahlen. Dies könnte die Schweiz pro Jahr 600 bis 900 Millionen Franken zusätzlich kosten, schätzt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Parmelin stellt «harte Diskussionen» mit der EU zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit in Aussicht.
Während das Paket im Parlament diskutiert wird und solange die Schweizer Bevölkerung noch nicht entschieden hat, haben wir abgemacht, dass wir keine solchen Unsicherheiten schaffen.
Er weist darauf hin, dass das geplante Vertragspaket mit der EU derzeit vom Schweizer Parlament beraten werde. Parallel dazu schaffe die EU jetzt gleich in zwei Bereichen massive Probleme für die Schweiz.
Nach Ansicht des Bundespräsidenten verstösst die EU damit auch gegen den «Modus vivendi», den Brüssel mit der Schweiz vereinbart habe. «Während das Paket im Parlament diskutiert wird und solange die Schweizer Bevölkerung noch nicht entschieden hat, haben wir abgemacht, dass wir keine solchen Unsicherheiten schaffen», ruft Parmelin in Erinnerung: «Und jetzt haben wir innert kurzer Zeit zwei heikle Fragen, die kommen». Das sei halt «EU-Politik», stellt der Schweizer Bundespräsident fest. «Aber vielleicht ist der Moment dafür nicht so gut.»
