Ein SVP-Bundespräsident «muss» in Brüssel das Vertragspaket zwischen der EU und der Schweiz unterzeichnen. Strafaufgabe, Pflichtübung – es gäbe viele plakative Schlagworte dafür. Doch zu Guy Parmelin passen sie nicht.
Im Vorfeld wurde er gefragt, wie schwer ihm als SVP-Politiker die Reise nach Brüssel falle. «Der institutionelle Prozess sieht vor, dass ich unterschreibe. Ich vertrete den Gesamtbundesrat», antwortete Parmelin.
Die Unaufgeregtheit und die Verwaltungssprache: Beides ist typisch für Parmelin. Die Unterschrift unter das Vertragspaket sei wohl kein Problem für ihn, sagt Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern: «Er versteht sich hier in seiner Rolle als Bundespräsident und spricht nicht als SVP-Politiker.»
Insofern werde ihm der Auftritt nicht so schwerfallen, so der Politologe. «Nicht zuletzt, weil Parmelin ursprünglich ein Befürworter des EWR war.»
Kollegial und fast schon väterlich
Sein Ja zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR vor über dreissig Jahren hat Parmelin allerdings auch schon als Fehler bezeichnet. Im Bundesrat vertritt er zum Beispiel durchaus zuwanderungskritische Positionen der SVP.
Gegen aussen aber stellt sich Parmelin konsequent hinter den Bundesrat. «Für einen Vertreter einer Polpartei ist das aussergewöhnlich», sagt Vatter. «Häufig befinden sie sich in der Minderheit und sind nicht die typischen Bundesratsmitglieder, die das Konkordanzprinzip hochhalten.»
Parmelin aber scheint Kollegialität zu leben. Während der Pandemie etwa, als Vertreter seiner eigenen Partei Gesundheitsminister Alain Berset einen Diktator nannten. «Sieht Alain Berset wirklich aus wie ein Diktator?», fragte Parmelin und antwortete: «Nein, das tut er nicht. Der Bundesrat entscheidet als Kollegium.»
In solchen Momenten wirkt er fast schon väterlich. Auch letzten Sommer, als Finanzministerin Karin Keller-Sutter nach einem missglückten Telefongespräch mit Donald Trump in den Schlagzeilen war: «Der Bundesrat verliert gemeinsam und gewinnt gemeinsam», sagte Parmelin.
Bundesrat Parmelin versucht Aufgaben im Sinne eines Verwalters zu lösen, im übergeordneten Interesse.
Für Vatter ist der Waadtländer eine Mischung aus Konkordanzpolitiker und Verwalter – der Typus «Verwalter» habe sich etwa in der Europapolitik gezeigt, als Parmelin seine Leute mit vollem Einsatz einen Kompromiss zu Massnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne suchen liess.
Ganz ohne Ausrufezeichen
Voller Einsatz fürs Vertragspaket, weil er zuständig ist: «Er versucht Aufgaben im Sinne eines Verwalters zu lösen, im übergeordneten Interesse», sagt Vatter.
Pragmatisch, manchmal bis zur Schmerzgrenze. Im Januar zog Trump in Davos über die Schweiz her. Minuten später bedachte ihn Parmelin mit Nettigkeiten.
Für manche war das zu viel Anbiederung. Parmelins Reaktion? «Das ist halt Diplomatie.»
«Er hat das mit einer gewissen Selbstironie gesagt. Im Sinne von, dass man etwas runterschlucken muss», sagt Vatter. Die Frage sei jedoch, wie weit der Pragmatismus gehen könne. «Ab einem gewissen Punkt kann es zu einer gewissen Selbstverleugnung und Verzwergung führen. Es kann auch gut sein, einmal ein Ausrufezeichen zu setzen.»
Doch Ausrufezeichen passen nicht zu Parmelin.
Heute Nachmittag wird seine Partei, die SVP, auf dem Bundesplatz medienwirksam gegen die Unterzeichnung des Vertragspakets demonstrieren. Parmelin dürfte dann längst wieder zurück im Bundespräsidentenalltag, zurück an der Arbeit sein. Ohne Ausrufezeichen.
