Wenn die Schweiz über ihre Neutralität diskutiert, dann diskutiert sie seit über 100 Jahren hauptsächlich über ihre handelspolitische Neutralität, also über Sanktionen. Diese stellten sich erstmals mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Beide Kriegsparteien, die Entente um Frankreich, Grossbritannien und Russland sowie die Mittelmächte – vor allem das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn – setzten die Schweiz unter Druck und verboten ihr, Lieferungen von der einen Seite an die andere weiterzuleiten.
Schweiz immer wieder mit Sanktionsfragen konfrontiert
Als die Schweiz nach dem Ersten Weltkrieg dem neuen Völkerbund beitrat, verpflichtete sie sich eher widerwillig, wirtschaftliche Sanktionen der Staatengemeinschaft zu übernehmen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Gründung der UNO ist die Schweiz dann immer wieder mit Sanktionsfragen konfrontiert gewesen. Marco Jorio, Historiker und Autor eines Buchs zur Schweizer Neutralität, zieht rückblickend ein klares Fazit.
Die Schweiz hatte zwar auf die Neutralität gepocht, konnte sich allerdings nicht durchsetzen.
«Die Schweiz konnte sich noch nie Sanktionen entziehen, die von Nachbarn oder Handelspartnern verfügt worden sind.» Wie zum Beispiel 1951, als die Westmächte, angeführt von den USA, von der Schweiz verlangten, dass sie ihren Handel mit technologisch wertvollen Gütern mit dem Ostblock einstellten. «Die Schweiz hatte zwar auf die Neutralität gepocht, konnte sich allerdings nicht durchsetzen.»
Ähnlich habe die Schweiz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 zuerst Sanktionen der EU gegen Russland nicht übernehmen wollen, dies nach ein paar Tagen – und viel innen- und aussenpolitischem Druck – dann doch getan. Jorio hält auch ein faktisches Sanktionsverbot, wie es die Neutralitätsinitiative vorsieht, in der Praxis für nicht umsetzbar. Im konkreten Fall käme der Bundesrat regelmässig unter Druck, so dass er unter Anwendung von Notrecht dann jeweils doch Sanktionen mittragen müsste.
Kritik am Schweizer Sanktionsregime
Auch das bestehende Sanktionsregime der Schweiz kritisiert der Historiker in einem zentralen Punkt: Der Bund behandelt heute beide Kriegsparteien gleich – er verbietet beispielsweise die Weitergabe sowohl von Munition als auch anderen Technologiegütern auch an die Ukraine – und beruft sich dabei auf die Haager Konvention von 1907.
Zu unrecht, meint Marco Jorio. Denn die Haager Konvention sei im Punkt der Gleichbehandlung nicht mehr gültig. «Heute mit der UNO-Charta kann man Opfer und Täter nicht gleich behandeln.» Was die Schweiz mache, sei auch nicht neutral, weil eine Sanktion gegen den schwächeren Partner dem stärkeren helfe und damit eine Verletzung der Neutralität sei.
Die Neutralitätsinitiative wolle im Übrigen nicht zurück zu einem vergangenen Zustand, sondern eine ganz neue Situation schaffen. Die Neutralität der Schweiz und eine sehr restriktive Sanktionspolitik würden erstmals in der Schweizer Verfassung festgeschrieben und anders als in den letzten 100 Jahren nicht durch die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation und durch das Völkerrecht definiert.
Damit käme die Schweiz wohl noch vermehrt in Konflikt mit der Staatengemeinschaft wegen ihrer Neutralität und ihr Handlungsspielraum würde so stark eingeschränkt, wie noch kaum je in der Geschichte, ist der Historiker überzeugt.
