Ohne Schweizer Pass - Zum ersten Mal: Polizisten mit B-Bewilligung in Basel im Einsatz

Für die Polizeiausbildung reicht eine B-Bewilligung. Nun beginnen vier Deutsche damit.

In Basel-Stadt ist man seit 30 Jahren daran gewöhnt, dass nicht alle Polizistinnen und Polizisten einen Schweizer Pass haben. Einige besitzen lediglich die Niederlassungsbewilligung, also die Bewilligung C.

Nun geht der Kanton einen Schritt weiter: Im Herbst beginnen vier Deutsche ihre Polizeiausbildung an der interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch, obwohl sie keine Schweizer Niederlassungsbewilligung haben. Das berichtet der «Sonntagsblick». Es sind zwei Männer und zwei Frauen, die lediglich über eine B-Bewilligung verfügen, also eine Aufenthaltsbewilligung.

Was ist eine B- und was eine C-Bewilligung?

C-Bewilligung oder Niederlassungsbewilligung: Sie ermöglicht es ausländischen Personen, sich unbegrenzt in der Schweiz aufzuhalten. Um eine C-Bewilligung zu erhalten, muss die betreffende Person zuvor mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz gelebt haben.

Die C-Bewilligung ist nicht an Kriterien wie beispielsweise die Ehe mit einer Schweizerin oder einem Schweizer oder eine Arbeitsstelle gebunden und muss nicht erneuert werden.

B-Bewilligung oder Aufenthaltsbewilligung: Sie ist befristet und muss regelmässig erneuert werden. Die B-Bewilligung ist vor allem für jene, die sich längerfristig für einen bestimmten Zweck in der Schweiz aufhalten. Dies kann beispielsweise der Verbleib bei einer Ehepartnerin oder einem Ehepartner sein oder eine Arbeitsstelle.

Basel-Stadt ist damit der erste Kanton, in dem Polizistinnen und Polizisten patrouillieren werden, die nur eine B-Bewilligung haben.

Im Korps freut man sich auf die Deutschen

«Fähige Leute mit B-Bewilligung kann man gut bei uns anstellen», findet Harald Zsedényi vom Polizeibeamtenverband Basel-Stadt. Gerade jetzt, wo die Polizei des Grenzkantons mit Personalmangel kämpfe, sei man froh um Kolleginnen und Kollegen – auch um jene, die eine Aufenthaltsbewilligung B hätten.

Künftig sollen vier Deutsche mit Aufenthaltsbewilligung die Uniform der Basler Kantonspolizei tragen. Im Herbst beginnen sie ihre Ausbildung an der Polizeischule.

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Ob jemand aus dem Kanton Graubünden oder dem grenznahen Deutschland komme, spiele in Basel-Stadt keine Rolle, so Zsedényi.

Gute Erfahrungen mit ausländischen Angestellten

Polizistinnen und Polizisten mit einer B-Bewilligung müssten aber mit Basel vertraut sein. «Sie sollten beispielsweise im grenznahen Ausland aufgewachsen sein oder sich sonst mit Basel vertraut gemacht haben.» Das sei gewährleistet, sagt Polizeisprecher Adrian Plachesi. Und: «Wir bekommen immer wieder Bewerbungen aus dem grenznahen Deutschland.» Nun wage man erstmals den Versuch, auf solche Bewerbungen einzugehen.

Man habe mit den Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C gute Erfahrungen gemacht. «Es handelt sich um 30 bis 40 Leute. Die meisten sind in Basel aufgewachsen oder leben schon lange hier.» Im Alltag gebe es «keine speziellen Auffälligkeiten».

Schweizerischer Verband ist kritisch

Anders als die Position des Basler Verbands ist jene des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter. Bei ihm gilt die Devise «Schweizer Polizist gleich Schweizer Bürger», wie er in einem Positionspapier von 2017 auf seiner Website festhält. «Der bewaffnete Arm des Staates muss von Schweizer Bürgern vertreten werden», so die Begründung.

Wer eine Niederlassungsbewilligung habe, solle zwar zur Polizeischule zugelassen werden. Zum Zeitpunkt der Vereidigung müsse die betreffende Person aber einen Schweizer Pass haben.

In vielen Kantonen müssen Polizistinnen und Polizisten zwingend den Schweizer Pass haben. Kürzlich stellten sich die Kantone Baselland und Obwalden gegen eine Lockerung dieser Bedingung.

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Dass der Schweizerische Verband eine andere Meinung habe, stört Harald Zsedényi nicht. «Ich durfte dort unsere Position vorstellen.» Trotzdem haben der kantonale und der nationale Verband weiterhin verschiedene Haltungen. Es sei gut, wenn sich in anderen Kantonen genügend Schweizerinnen und Schweizer bewerben würden. «Aber wir in Basel haben das nicht.»

Den Personalmangel beheben können die vier Deutschen allerdings nicht. Der Basler Polizei mit ihren rund tausend Angestellten fehlen weiterhin um die hundert Leute, um alle Stellen zu besetzen.