Parlament will Zusammenarbeit - Thuner Munitionsfabrik will Bund einbinden – um nicht wegzuziehen

Das Parlament will eine Kooperation mit SwissP. Die Vorschläge der Munitionsfirma hätten Kostenfolgen für den Bund.

Worum geht es? Das Parlament will Munitionsfabriken in der Schweiz behalten. Das Ziel: Die Schweizer Armee soll auch im Krisenfall mit Munition beliefert werden. Im Fokus steht die Herstellerin SwissP Defence in Thun. Sie stellt mit rund 330 Mitarbeitenden unter anderem die Munition fürs Sturmgewehr der Schweizer Armee her. Vor vier Jahren wurde sie privatisiert und an den italienischen Beretta-Konzern verkauft. Für viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier war das rückblickend ein Fehler. National- und Ständerat wollen deshalb nun, dass der Bundesrat einen Kooperationsvertrag mit SwissP prüft. Die Verantwortlichen bei der Thuner Munitionsfirma haben konkrete Vorstellungen. Diese würden Mehrkosten für den Bund bedeuten.

Trend zu mehr Staat in der Rüstungsindustrie

Die geplanten Kooperationen bei der Munitionsherstellung reihen sich ein in eine Serie von politischen Beschlüssen in Richtung mehr Staat bei der Schweizer Rüstungsindustrie.

So hat das Parlament letztes Jahr die Privatisierung des Schweizer Weltraumtechnologie-Unternehmens Beyond Gravity verhindert. Ebenfalls letztes Jahr machte es den Weg frei für Massnahmen, damit der staatliche Rüstungskonzern Ruag seine Beteiligung an der Nitrochemie AG halten kann. Die Nitrochemie stellt Komponenten für Munition her. Die rüstungspolitische Strategie des Bundesrats hat den Erhalt und Ausbau der Schweizer Rüstungsindustrie zum Ziel. Der Bundesrat möchte zudem der bundeseigenen Ruag bei Bedarf Gelder zur Verfügung stellen können, damit diese Beteiligungen an anderen Rüstungsfirmen eingehen kann.

Welchen Deal wünscht sich die SwissP? Herzstück der SwissP-Pläne ist ein sogenannter Sicherstellungsvertrag. Er würde die SwissP verpflichten, Ausgangstoffe wie Messing, Blei oder Schwarzpulver für die Schweizer Armee an Lager zu halten. So könnte SwissP im Krisen- oder Konfliktfall auch bei geschlossenen Grenzen Munition für die Armee herstellen. «Die Armee müsste sagen, ob sie während drei, sechs oder neun Monaten zum Beispiel 100 Millionen Patronen Sturmgewehr-Munition produziert haben möchte», sagt SwissP-Chef Hannes Hauri. Das Lager wäre ständig im Umlauf und im Besitz des Bundes. Für die Lagerhaltung müsste das Verteidigungsdepartement (VBS) bezahlen, sagt Hauri: «Als KMU können wir das nicht selber finanzieren.» Zum Preis sagt er nichts. Darüber hinaus schlägt die Firma eine Dreijahresplanung mit dem VBS vor. Auch bietet sie an, dass der Bund Produktionslinien für Munition zurückkauft oder den Aufbau zusätzlicher Linien finanziert. Betrieben würden sie von SwissP.

Das Parlament will die Munitionsherstellung in der Schweiz sichern. (Im Bild: Ein Mitarbeiter kontrolliert in Thun frisch produzierte Kleinkaliber-Munition.)

Keystone / Anthony Anex

Was spricht für die Kooperation? Die Schweiz hat wegen der verschlechterten Sicherheitslage ein Interesse daran, dass Munitionshersteller in der Schweiz bleiben. «Die Daseinsberechtigung unserer Firma am Standort Thun ist abhängig von den Bestellungen der Schweizer Armee», sagt SwissP-Chef Hauri. Zwar gebe es zurzeit keine Pläne für einen Wegzug. Die Rentabilität sei aber ständig Thema. Letztes Jahr habe SwissP fast 20 Stellen abbauen müssen. Die Übernahme von Produktionslinien durch den Bund zum Beispiel würde laut Hauri Sicherheiten geben: «Das würde sicherstellen, dass wirtschaftliche Verwerfungen keinen Durchschlag haben auf die Produktionsfähigkeit in Thun.»

Nationalrat möchte auch Kooperation mit Saltech prüfen

Anders als der Ständerat möchte der Nationalrat auch eine Kooperation mit der Munitionsherstellerin Saltech. Diese gehört zum tschechischen Konzern Colt SZ und produziert im Kanton Solothurn unter anderem Munition für schwere Maschinengewehre der Schweizer Armee.

Auch Saltech hat Schwierigkeiten: Im letzten Herbst wurde bekannt, dass die Firma einen Teil ihrer Produktion nach Ungarn verlagert. Saltech begründete den Schritt mit den vergleichsweise strengen Schweizer Export-Bestimmungen.

Was sind Kritikpunkte? Kritik an der Kooperation allgemein kommt von den Grünliberalen sowie von SP und Grünen. Die Politik erfülle eine Wunschliste der Rüstungsindustrie, sagt SP-Nationalrat Fabian Molina: «Die Industrie jammert auf hohem Niveau.» Diese Woche habe sich gezeigt, dass die Kriegsmaterialexporte auf Rekordniveau seien. «Ein Blankocheck für die Subventionierung ausländischer Konzerne ist eine Verschwendung von Steuergeld für eine Branche, die es nicht nötig hat.» SwissP entgegnet, dass sie wegen der strengen Schweizer Export-Bestimmungen vor allem Munitionsbestandteile exportiere. Für diese gelten lockerere Regeln. Doch bei Bestandteilen sei die Rendite deutlich geringer.

Volksabstimmung über Exportregeln steht an

Das Parlament hat im Dezember eine Lockerung bei den Regeln für den Kriegsmaterialexport beschlossen. Westliche Staaten sollen unter bestimmten Bedingungen auch dann beliefert werden, wenn sie sich in einem Konflikt befinden. Zudem soll die Schweiz nur noch in Ausnahmefällen von Käuferländern Garantien verlangen, dass diese das gekaufte Rüstungsmaterial nicht weitergeben.

Gegen diese Lockerungen haben unter anderem SP und Grüne das Referendum beschlossen. Sie befürchten, dass mit der Änderung quasi alle Kriegsmateriallieferungen erlaubt werden – auch an Unrechtsstaaten. Das Referendum soll im April eingereicht werden. Somit dürfte die Stimmbevölkerung im September oder November darüber abstimmen.

SwissP-Chef Hannes Hauri zählt auf ein Ja zu den Lockerungen. Denn das heutige Regime führe dazu, dass ausländische Staaten immer weniger fertige Munition in der Schweiz einkaufen. «Wenn das Kriegsmaterialgesetz gelockert wird, verbessert das unsere Situation. Aber wir müssten verloren gegangene Kunden zuerst wieder zurückgewinnen.»

Welche Chancen hat der Deal? SwissP hat seine Vorschläge beim VBS deponiert. Dieses äussert sich auf Anfrage nicht dazu, die Überlegungen seien noch in Gang. Die Forderung nach einer engen Zusammenarbeit ist im Parlament breit abgestützt. Die Chancen scheinen daher intakt.