Präsidentenrunde - Kein Bevölkerungsdeckel – aber auch keiner auf die Debatte

Die SVP-Initiative ist gescheitert. Doch die Parteipräsidenten blicken bereits voraus: auf den Kampf um die EU-Verträge.

«Volkes Wille ist unergründlich» – dieser Aussage würden Politologen prompt widersprechen. Denn sie vermessen den Volkswillen mit wissenschaftlicher Akribie. Hört man der Politik zu, kommen allerdings wieder Zweifel auf.

An der Präsidentenrunde wurde nämlich ergründet, welche Botschaft das Stimmvolk heute ausgesandt hat. Fazit: Vier Parteipräsidenten, vier unterschiedliche Antworten.

Absage an «SVP-Trump-Schweiz»

Heute ist ein guter Tag, erklärte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Die Bevölkerung hat Nein gesagt zu einer SVP-Trump-Schweiz – und zur Stimmungsmache auf dem Buckel von Menschen ohne Schweizer Pass.»

Der Befund der SP: Die SVP soll den Volkswillen ernst nehmen und «Demut» zeigen.

Wer hat hier wen überfahren?

Schon vor sechs Jahren sagte die Bevölkerung Nein zur Begrenzungsinitiative. SVP-Präsident Marcel Dettling gräbt noch weiter in den Geschichtsbüchern: Vor zwölf Jahren habe das Schweizer Volk die Massen­ein­wanderungs­initiative angenommen.

«Bis. Heute. Nicht. Umgesetzt», lautet das Stakkato-Verdikt des SVP-Präsidenten. Auch jetzt habe eine «starke Minderheit» gesagt: bis hierhin und nicht weiter. Und: «Das Land wurde heute überfahren von der Stadt.»

«Mir hat man immer gesagt, diese Initiative kann man sowieso nicht bodigen», erwidert FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann. Das Nein zur «Chaos-Initiative» sei der Gegenbeweis. Der Freisinnige folgert: «Wir konnten die Menschen überzeugen, dass die Initiative mehr Probleme schaffen als lösen würde.»

Für Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy hat die SVP-Initiative ein ernstzunehmendes Unbehagen in der Bevölkerung adressiert. Das Rezept seiner Partei: Die Zuwanderung steuern und die Begleiterscheinungen abfedern – mit einem qualitativen statt bloss quantitativem Wachstum.

Verbreiteter Unmut in Bevölkerung

Wo die Grenzen des Wachstums liegen, gab in der Präsidentenrunde zu reden. SP-Co-Chefin Meyer will dort ansetzen, wo die aus ihrer Sicht wahren Probleme liegen. Zum Beispiel bei überrissenen Mieten durch Immobilienkonzerne. Ihre Forderung: «Schluss mit der Sündenbockpolitik!»

Das Votum provozierte Widerspruch – nicht nur von der SVP, sondern auch von der Mitte: «Es ist noch nicht despektierlich gegenüber gewissen Menschen, wenn man über Zuwanderung spricht», so Bregy.

Auch FDP-Co-Präsident Mühlemann anerkennt, dass es Unmut in der Bevölkerung gibt. Gleichzeitig stellt er klar: «Wir leben in einem Land, in dem es uns wahnsinnig gut geht – der Wirtschaftsmotor läuft.»

«Nüd, genau nüd»

Und das habe auch mit der Zuwanderung zu tun. Sein Schlusswort: «Die liberalste Form, die Zuwanderung zu steuern, ist die Aktivierung der Fachkräfte im Inland.» Und deswegen müsse man etwa auch über eine Erhöhung des Rentenalters sprechen.

Also Ärmel hochkrempeln und die Probleme angehen? «Nette Worte von den gleichen Leuten, die verhindert haben, dass die Massen­ein­wanderungs­initiative umgesetzt wurde», findet SVP-Präsident Dettling. Seine Schaffensbilanz der politischen Konkurrenz: «Nüd, genau nüd.»

Das lassen die Angesprochenen nicht auf sich sitzen. Ihre Forderung an die SVP: Sie soll mithelfen, Lösungen zu finden, statt Probleme zu bewirtschaften.

Nächster Stopp: das Vertragspaket mit der EU. Und auch hier zeigte sich an den Voten: Ruhiger wird's es vorerst nicht bei den Themen EU und Migration.

Ja zu Zivildienstgesetz: Das sagen die Parteipräsidenten

FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann: «Die Vorlage stand heute im Schatten – wichtig war sie aber trotzdem. Die Weltlage sich verändert. In Europa herrscht Krieg und die Schweiz muss ihre Prioritäten neu setzen. Wir müssen den Personalbestand der Armee sichern, aber auch die Fähigkeitslücken schliessen.»

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer: «In den Schulen oder in Altersheimen werden Zivildienstleistende fehlen und das wird Menschen treffen. Das tut mir weh für die Betroffenen. Wir schwächen den Zivildienst statt uns zu fragen, was bei der Armee falsch läuft, wo ein Beschaffungsprojekt nach dem anderen in den Sand gesetzt wird.»

SVP-Präsident Marcel Dettling: «Es ging heute nicht um irgendwelche Beschaffungsskandale, sondern um Manpower. Die Frage war, wie wir in Zukunft genügend Leute bekommen, die Armeedienst leisten. Heute haben wir die richtige Abzweigung an einer Kreuzung genommen. Es war ein guter Sonntag für die Stärkung der Armee und die Sicherheit im eigenen Land.»

Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy: «Angesichts der geopolitischen Herausforderungen müssen wir die Prioritäten neu setzen und den Zivildienst auf seine ursprüngliche Funktion zurücksetzen: Er ist ein Angebot für diejenigen Menschen, die um keinen Preis Militärdienst leisten können. In Europa herrscht Krieg und es ist entscheidend, dass wir als Schweiz verteidigungsfähig bleiben.»