Noch eine Woche verbleibt bis zum Abstimmungssonntag und nur eine Sache ist gewiss: Sowohl bei der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» als auch bei den Änderungen im Zivildienstgesetz wird ein knappes Resultat erwartet. Zwei Abstimmungen, zwei Rededuelle, eine «Arena».
Rededuell zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Man könne nicht wegdiskutieren, dass die hiesige Wirtschaftsdynamik teilweise Unbehagen auslöse, sagt Mitte-Ständerat Benedikt Würth eingangs. Doch sei es just die SVP, die im Parlament kaum Hand biete, um den Zuwanderungsdruck zu dämpfen und etwa bei der Kita-Finanzierung Abhilfe zu schaffen oder das inländische Arbeitskräftepotential besser auszuschöpfen. Die Stimmbevölkerung erkenne immer mehr, dass die «Kündigungsinitiative» mit ihrem Bevölkerungsdeckel der falsche Weg sei. So erklärt sich Würth den Nein-Trend in den jüngsten Umfragen.
«Von einem Bevölkerungsdeckel zu reden, ist Angstmacherei», argumentiert SVP-Nationalrat Mike Egger. Übersteige die ständige Wohnbevölkerung die 9,5-Millionen-Marke, fordere die Initiative den Bund auf, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen zu ergreifen, so Egger. Selbst wenn die 10-Millionen-Grenze vor 2050 erreicht würde, könnten aufgrund der jährlichen Abwanderungen jedes Jahr weiterhin über 100'000 Personen einwandern.
Egger ruft überdies die steigende Kriminalität in Erinnerung: «560'000 Straftaten im letzten Jahr, Terror in Winterthur, eine Messerstecherei in einer Coop-Filiale – so kann es nicht weitergehen».
Ich finde, in der Schweiz haben wir keinen Dichtestress.
Obwohl Würth und Egger beide im Kanton St. Gallen wohnen, unterscheidet sich ihre Wahrnehmung in puncto Dichtestress diametral. «Ich finde, in der Schweiz haben wir keinen Dichtestress», bekundet etwa Würth. Für Egger lasse sich dieser nicht wegdiskutieren.
Nur ein «Reförmchen» oder «Salamitaktik»?
Am 14. Juni stimmt die Schweiz auch über Änderungen im Zivildienstgesetz ab. FDP-Ständerat Josef Dittli unterstützt diese Reform: «Diese Änderungen korrigieren dort leicht, wo die Abgänge vom Militär in den Zivildienst am meisten wehtun.» Heute würden zu viele Personen diesen Wechsel vollziehen. Insbesondere jene, die im Militär ausgebildet wurden, gelte es auch möglichst dort zu halten, so der Urner.
«Wir brauchen eine starke Armee, aber auch einen starken Zivildienst. Wir sollten diese nicht gegeneinander ausspielen», kontert SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Die Armee werde nicht attraktiver, indem der Zivildienst unattraktiver gemacht werde.
Viele der Zivildienstleistenden handelten verfassungswidrig, sagt Dittli. Per Gesetz sei dieser Ersatzdienst nur für jene vorgesehen, die einen Gewissenskonflikt mit dem Militär hätten. Doch Dittli habe in all seinen Gesprächen keinen Zivildienstleistenden getroffen, der tatsächlich einen Gewissenskonflikt hatte. «Diese Personen fehlen alle in der Armee.»
Die Zivildienstleistenden werden in der Pflege, in der Schule, im Spital und bei den Bergbauern gebraucht.
Die Wiedereinführung der Gewissensprüfung ist nicht Teil dieser Vorlage. Doch die Kontra-Seite befürchtet eine Salamitaktik. «Das ist die erste Stufe von vielen weiteren, um den Zivildienst zu schwächen», warnt Seiler Graf. Bereits mit dieser Vorlage rechne der Bundesrat mit 40 Prozent weniger Zivildienstleistenden. «Diese Personen werden in der Pflege, in der Schule und bei den Bergbauern gebraucht», so die Zürcherin.
Über die beiden Vorlagen entscheidet das Stimmvolk am 14. Juni.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2026.
