Nach einiger Verzögerung schickte der Bundesrat im vergangenen Herbst seinen Vorschlag zur Regulierung von Tech-Plattformen in die Vernehmlassung. Diese läuft bis zum 16. Februar.
Gerade Jugendschutzorganisationen üben nun scharfe Kritik an der Vorlage: Pro Juventute, Kinderschutz Schweiz, Pro Familia und weitere Organisationen schreiben in einer Mitteilung, Kinder und Jugendliche würden mit dem Gesetzesvorschlag, wie er derzeit vorliegt, nicht ausreichend geschützt.
Weniger streng als die EU
Der Vorschlag des Bundesrats sieht vor, dass grosse Plattformen eine elektronische Anlaufstelle und eine Rechtsvertretung in der Schweiz bereitstellen müssen. Nutzerinnen und Nutzer sollen so rechtswidrige Inhalte, Beschimpfungen und Diskriminierungen einfacher melden können.
Es ist unverständlich, warum Kinder und Jugendliche in der Schweiz weniger gut geschützt sein sollen als in der EU.
Mit seinem Vorschlag geht der Bundesrat weniger weit als die EU. Dort gilt seit Anfang 2024 der sogenannte «Digital Services Act». Die Schweizer Plattformregulierung orientiert sich zwar daran, übernimmt jedoch nicht alle Massnahmen.
«Für uns Kinder- und Jugendschutzorganisationen ist es unverständlich, warum Kinder und Jugendliche in der Schweiz weniger gut geschützt sein sollen als in der EU», sagt Lulzana Musliu, Leiterin Politik und Medien bei Pro Juventute. Die Organisationen fordern, dass in der Schweizer Plattformregulierung dasselbe Schutzniveau gilt wie in der EU. Zudem soll der Kinder- und Jugendschutz explizit als Ziel der Regulierung formuliert werden.
Zudem sollen nicht nur Verleumdungen oder Hassaufrufe gemeldet werden können, sondern alle Inhalte, die die physische, psychische oder sexuelle Integrität von Kindern gefährden. «Zum Beispiel Cybergrooming, also die Kontaktaufnahme von Kindern und Jugendlichen mit sexuellen Absichten oder auch Mobbing», sagt Lulzana Musliu. «In solchen Fällen müssen Plattformen schnell reagieren.»
Kritik an der Vorlage des Bundesrats zur Plattformregulierung kommt auch aus der Politik: SP-Co-Präsident Cedric Wermuth sagt auf Anfrage unter anderem, dass der Jugendschutz ausgebaut werden müsse und dass eine Konzentration nur auf die grossen Plattformen nicht ausreiche. Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy sagt, dass es aus Sicht seiner Partei insbesondere beim Schutz von Minderjährigen spürbare Nachschärfungen brauche.
Warnung vor staatlicher Zensur
Die FDP-Spitze sieht grundsätzlich Handlungsbedarf in Sachen Regulierung von Plattformen. Der vorliegende Vorschlag des Bundesrats sei aber recht bürokratisch ausgestaltet und die Regulierung dürfe nicht dazu führen, dass rechtmässige, aber unbequeme Inhalte vorsorglich gelöscht werden, teilt FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann mit.
Eine Regulierung wie in der EU würde bedeuten, dass die Tech-Plattformen zu einer Art Hilfsscheriff würden.
Gegen eine zu strenge Regulierung wehrt sich die SVP. So würde bei einer Regulierung, wie sie die EU beschlossen habe, die Meinungsfreiheit verloren gehen. SVP-Nationalrat Franz Grüter spricht von staatlicher Zensur: «Das würde bedeuten, dass die Tech-Plattformen zu einer Art Hilfsscheriff würden, der im Auftrag der Behörden quasi missliebige Meinungen löschen würde oder über Algorithmen gar nicht mehr einblenden kann.»
Wie genau die Plattformregulierung ausgestaltet wird, entscheidet das Parlament.
