- Die FDP Schweiz sagt Ja zum Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
- Das haben die Delegierten mit 330 zu 104 Stimmen beschlossen. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme.
- Die neuen Verträge mit der EU sollen nicht dem Ständemehr unterstellt werden.
- Zuletzt wählten die Delegierten mit Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann eine neue Parteispitze.
Zuvor hatten Befürworter und Gegner in einer gut zweistündigen Debatte die Klingen gekreuzt. Die Weiterführung des bilateralen Wegs sei keine Option, sondern eine strategische Notwendigkeit, sagte etwa der Solothurner Nationalrat und Unternehmer Simon Michel.
Die FDP habe 2022 einen Forderungskatalog für die Verhandlungen mit der EU erstellt, sagte der Neuenburger Nationalrat und Fraktionschef Damien Cottier. Die Forderungen seien erfüllt.
Die Gegner warnten vor dem Vertragspaket. Eine Annahme werde die Beziehungen zur EU zunächst vielleicht stabilisieren, sagte der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger. Doch danach komme eine Bürokratisierung. Zudem würden das Parlament und die Volksrechte geschwächt.
Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen warnte davor, sich «unumkehrbar» an die EU zu binden. Im Moment gebe es zwar Probleme mit den USA, doch «Washington hat ein Ablaufdatum». Bei der EU gehe es zeitlich um weit mehr.
Cassis: «Direkte Demokratie bleibt erhalten»
Bundesrat Ignazio Cassis hatte zunächst für die Verträge mit der EU geworben. Das Paket stärke die Unabhängigkeit, weil nur ein wirtschaftlich starkes Land souverän bleiben könne. In einer Zeit globaler Unsicherheit müsse die Schweiz ihre Beziehungen zur EU stabilisieren, um Wohlstand, Sicherheit und Handlungsspielraum zu sichern.
Ohne neue Abkommen laufe der bilaterale Weg aus. Dann verlöre die Schweiz schrittweise ihren privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die EU sei die mit Abstand wichtigste Partnerin, betonte der Aussenminister: «Von jedem Zweifränkler, den wir in der Tasche haben, hängen fünfzig Rappen von Europa ab.» Das Paket sei kein politischer Luxus, sondern eine strategische Notwendigkeit. «Und ganz wichtig: Unsere direkte Demokratie bleibt erhalten.»
Burkart: keine endgültige Positionierung
Der scheidende Parteipräsident Thierry Burkart betonte, es gehe nicht um eine endgültige Positionierung der Partei. Vielmehr sollten die Delegierten festlegen, wie sich die FDP in der Vernehmlassung zu den EU-Verträgen positionieren solle.
Die FDP Schweiz hat neu ein Co-Präsidium: Die Delegierten wählten am Samstag Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann an die Parteispitze. Sie folgen auf Thierry Burkart.
Im parlamentarischen Prozess könne noch einiges passieren – nicht bei den Verträgen selber, aber bei deren politischen Ausgestaltung. Die endgültige Position werde die FDP an einer Delegiertenversammlung vor der Volksabstimmung festlegen. Die FDP sei die einzige Partei, die von Beginn weg die Basis einbeziehe.
Nein zum Ständemehr
Bei der allfälligen Volksabstimmung soll es kein doppeltes Mehr von Volk und Ständen brauchen. Die FDP-Delegierten sprachen sich in Bern mit 232 zu 189 Stimmen dagegen aus.
Die Rechtslage sei klar, sagte der Zuger Ständerat Matthias Michel. Das EU-Vertragspaket brauche keine Verfassungsänderung und somit auch kein doppeltes Mehr. Es dürfe nicht sein, dass das Parlament die Bestimmungen der Bundesverfassung aus politischen Gründen übersteuere. Die Schwyzer Ständerätin Petra Gössi warb vergeblich für ein Ja. Auch die Stimmen aus kleinen und ländlichen Regionen sollten Gewicht haben, sagte sie.
