Im digitalen Zeitalter ist die Auswertung von Daten eine unsichtbare Kriegswaffe. KI hilft, grosse Mengen an Informationen zu analysieren und potenzielle Ziele einzuschätzen. Ein aktuelles Beispiel ist der Gaza-Krieg, dort setzt Israel KI laut Recherchen bereits ein. Dafür sind leistungsfähige Cloud-Systeme nötig.
Cloud-Technologie kommt auch aus der Schweiz
Google Schweiz hat in Zürich einen wichtigen Entwicklungsstandort. Der Tech-Riese liefert die Cloud-Infrastruktur unter anderem an die israelische Regierung. Das sorgt für Kritik, weil Israel diese auch im Krieg einsetzen soll. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Google in Zürich kritisiert, intern seien entsprechende Nachfragen abgeblockt worden. Er will anonym bleiben. «Wann immer wir das Thema bei Google ansprachen, lenkten sie ab», sagt er gegenüber SRF.
Verschiedene Medien wie die «Washington Post» oder das Online-Magazin «+972» haben in den letzten Jahren mehrfach darüber berichtet, wie Tech-Konzerne wie Google mit dem israelischen Militär zusammenarbeiten sollen.
Behördliche Untersuchung
Wird also möglicherweise von der Schweiz aus Cloud-Technologie für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt? Recherchen des Magazins «Republik» haben ergeben, dass die Schweizer Behörden dies untersucht haben.
Denn wäre das Bereitstellen von Cloud-Infrastruktur als private Sicherheitsdienstleistung im Ausland zu qualifizieren, gäbe es eine Meldepflicht. Dafür zuständig ist das Aussendepartement EDA. Für sogenannte Dual-Use-Güter, die zivil und militärisch eingesetzt werden können, gilt in gewissen Fällen das Güterkontrollgesetz. Die Ausfuhr wäre dann bewilligungspflichtig. Zuständig hier: das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco.
Kein Gesetzesverstoss
Die Recherchen der «Republik» zeigen, dass die Zusammenarbeit von Google und Israel weder vom Bundesgesetz über die Erbringung von privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland noch vom Güterkontrollgesetz erfasst wird. Das Seco schreibt aber, «dass moderne Tools durchaus auch für militärische Zwecke eingesetzt werden – wobei die Kontrollmechanismen dieser Entwicklung bislang hinterherhinken.»
Auf Anfrage von SRF schreibt das Seco, die Schweiz setze sich im Rahmen internationaler Abkommen dafür ein, dass die Kontrollen mit der technologischen Entwicklung Schritt hielten. Darüber hinaus sehe der Bundesrat keinen dringenden Handlungsbedarf.
Die Politik wird aktiv
Der Solothurner SP-Nationalrätin Farah Rumy reicht das nicht. Sie hat eine Motion eingereicht, die eine stärkere Regulierung fordert. «Dadurch, dass Cloud-Dienstleistungen keiner Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstehen, haben wir eine Regulierungslücke», sagt sie.
Mitte-Nationalrat Reto Nause widerspricht. Er befürchtet, eine Ausweitung der Regulierung werde die Schweizer Wirtschaft schwächen: «Wir sind ein Technologiestandort, und wenn man plötzlich die Entwickler als Söldner bezeichnen würde, verliert die Schweiz ihre Attraktivität in diesem Bereich.»
Google betont gegenüber SRF, es liefere nur allgemeine, standardisierte Cloud-Dienste. Spezifische militärische Anwendungen weist das Unternehmen zurück. Für den ehemaligen Google-Mitarbeiter ist aber klar: «Es braucht mehr Regeln von der Politik.»
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