Der Beschluss: Das Aargauer Kantonsparlament hat entschieden, eine Verwaltungsbremse in der Verfassung zu verankern. Sie soll das Wachstum der Verwaltung bremsen. Das Parlament hat einen Vorstoss aus den Reihen von SVP und FDP angenommen. Der Aargau ist damit der erste Kanton, der eine Verwaltungsbremse einführen will.
Die Bremse: Die Idee der Verwaltungsbremse ist, dass die kantonale Verwaltung «höchstens gleich stark wächst wie die ständige Wohnbevölkerung». Der Vorstoss sieht vor, dass das Parlament das Verhältnis festlegt. In Ausnahmefällen dürfte der Kanton auch mehr Personen anstellen, diese müssten aber innert zwei Jahren wieder entlassen werden.
Die Argumente dafür: Das Parlament will mit der Verwaltungsbremse das Staatswachstum begrenzen. Letztes Jahr zum Beispiel hätten Industrie und Dienstleister im Aargau mehr Stellen abgebaut als neue geschaffen, argumentierte SVP-Grossrat Fabian Schütz in der Debatte: «Überkompensiert wird dies durch das Wachstum beim Staat und den staatsnahen Betrieben.» Diese Entwicklung gehe in die falsche Richtung. Tim Voser, Grossrat der FDP, sprach von einer «Notbremse für kommende Generationen».
Die Argumente dagegen: Mitte-links betonte in der Parlamentsdebatte, dass der Kanton Aargau bereits eine schlanke Verwaltung habe. «Die Politik hat die Zitrone längst ausgepresst und nun wird noch versucht, etwas Flüssigkeit aus der Schale herauszuholen», meinte Andreas Fischer, Grossrat der Grünen. Mit einer Verwaltungsbremse würde das Parlament entmachtet, sagte SP-Grossrätin Selena Rhinisperger: «Eine Verwaltungsbremse wird uns die Hoheit entreissen. Sie führt zu einer Entdemokratisierung.»
Die Zahlen: In der Debatte wurde um Zahlen gerungen. Regierungsrat Markus Dieth (Mitte) korrigierte Zahlen und Grafiken der Befürworter. Eine der verwendeten Grafiken suggeriere, dass die Verwaltung fast doppelt so schnell wachse wie die Bevölkerung. «Diese Darstellung ist unvollständig und so nicht richtig», betonte Regierungsrat Dieth. In den letzten zehn Jahren sei die Verwaltung kaum schneller gewachsen als die Bevölkerung.
Die Zukunft: Die Mehrheit des Aargauer Kantonsparlaments stimmte dennoch dafür, die Verwaltungsbremse neu in der Kantonsverfassung zu verankern. Wie die Bremse konkret umgesetzt wird, ist noch nicht klar. Für die Verfassungsänderung braucht es eine Volksabstimmung.
Der Überblick: Mit der Entscheidung für die Verwaltungsbremse ist der Kanton Aargau ein Pionierkanton. In anderen Kantonen wird eine Verwaltungsbremse noch diskutiert: In den Kantonen Zürich und Basel-Stadt wurden Unterschriften für eine Initiative zum Thema eingereicht, im Kanton Zug läuft die Unterschriftensammlung. Auch auf Bundesebene gibt es Bestrebungen, eine Verwaltungsbremse einzuführen.
