Es ist wohl die grösste Niederlage für das Solothurner Polit-Urgestein Kurt Fluri (70). Dabei geht es eigentlich nicht um Politik, sondern um Personalrecht. Um Verhaltensweisen, die sich schon vor seinem VR-Präsidium bei den Solothurner Spitälern festgesetzt hatten.
Doch der Reihe nach: Martin Häusermann, Ex-CEO der Solothurner Spitäler AG, bezog rund eine halbe Million Franken zu viel Lohn. Dies wurde letzte Woche publik, als die Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates zu dem Vorfall vorgestellt wurden.
Mehr als ein Einzelfall
Doch das war nur die Spitze des Eisbergs. Über 80 Prozent aller untersuchten Funktions- und Marktwertzulagen im Spital wiesen Formfehler oder Auffälligkeiten auf. Es geht um über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine Person liess sich zum Beispiel 125'000 Franken für Überstunden auszahlen, obwohl sie gemäss Arbeitsvertrag gar keine Überstunden machen durfte.
Kurt Fluri – Solothurner alt-Nationalrat, alt-Stadtpräsident und lokale Lichtgestalt des Freisinns – zieht die Konsequenzen und tritt per sofort als Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG zurück. Allerdings nimmt Fluri seinen Hut nicht freiwillig. Wie er sagt, kommt er lediglich seiner Absetzung durch die Solothurner Regierung zuvor, welche am Freitag sowieso geplant gewesen sei.
Absetzung Fluris war geplant
In seiner schriftlichen Stellungnahme bestätigt der Solothurner Regierungsrat diese Pläne. Man sei mit der Kommunikation von Kurt Fluri nicht einverstanden. «Statt glaubwürdig darzulegen, wie die Massnahmen nun umgesetzt werden, relativierte und rechtfertigte Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri die personalrechtlichen Verfehlungen.»
Damit habe der Regierungsrat das Vertrauen in Kurt Fluri verloren. Am Freitag hätte man seine Abberufung als Verwaltungsratspräsident bestätigt, heisst es weiter im Communiqué der Regierung.
Seit den Veröffentlichungen von letzter Woche wurde der Druck von sämtlichen Parteien auf die Leitung der Solothurner Spitäler immer grösser.
Was Kurt Fluri besonders schmerzen dürfte: Auch seine eigene Partei, die FDP, legte ihm den Rücktritt nahe. Die Präsidentin des Solothurner Freisinns, Sabrina Weisskopf sagte: «Das Vertrauen der Bevölkerung ist nicht mehr da, entsprechend muss Kurt Fluri die Konsequenzen ziehen.» Von 1993 bis 2021 war er Solothurner Stadtpräsident.
Vor fünf Jahren wurde Fluri in den Verwaltungsrat der Solothurner Spitäler gewählt, seit 2022 ist er deren Präsident. Viele waren ob seiner Wahl überrascht, denn trotz seiner langen politischen Laufbahn hatte Kurt Fluri bis dahin eher wenige Berührungspunkte mit der Gesundheitspolitik.
Ein Ende mit Schrecken
Kurt Fluri stand in seiner Politkarriere oft im Gegenwind. Er verbog sich aber nie. Manche lobten dies als Prinzipientreue, andere schmähten ihn stur. Nationale Bekanntheit erlangte er vor allem bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP.
Mit dem «Inländervorrang light» hintergehe er den Volkswillen und sei ein «Totengräber der Demokratie» giftelten Exponenten der SVP. Doch Kurt Fluri blieb bei diesen Angriffen stets souverän – und wurde vom Stimmvolk erneut in den Nationalrat gewählt.
Doch jetzt ist Kurt Fluri geschlagen. Sein Rücktritt als Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler dürfte das letzte Kapitel seiner langen Karriere sein.
