Sparen beim einen, um das andere zu bezahlen: Der Bund kürzt in der Entwicklungszusammenarbeit massiv, damit mehr Geld bleibt für Armee, AHV und IV. Viele Stellen bei der Entwicklungszusammenarbeit werden gekürzt.
Die Entwicklungszusammenarbeit schärfen und die humanitäre Hilfe stärken. So umschrieben es Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis. Konkret bedeutet das zweierlei: Umschichten und Sparen. Aus Lateinamerika zieht sich die Schweiz sogar ganz zurück. Bei den Hilfswerken stösst das Vorgehen des Bundesrats auf scharfe Kritik.
Das bedeutet, dass man die Prävention aufgibt und nur noch Nothilfe macht.
Das entwicklungspolitische Kompetenzzentrum Alliance Sud kritisiert das Sparen und das Umschichten der Mittel. «Das bedeutet eigentlich, dass man die Prävention aufgibt und nur noch Nothilfe macht», sagt Geschäftsleiter Andreas Missbach.
Das bedeute, dass die Schweiz zur wachsenden Unsicherheit beitrage. «Und das schadet natürlich auch der Schweiz», so Missbach.
SP-Co-Präsident spricht von Kahlschlag
Ähnlich formuliert es SP-Co-Parteipräsident Cedric Wermuth. Die bürgerlichen Bundesräte hätten einen Kahlschlag vorgenommen. «Wir wissen, dass die Entwicklungszusammenarbeit gerade heute in dieser krisenhaften Welt extrem wichtig ist», sagt Wermuth gegenüber SRF.
Zudem sei dieser Kahlschlag komplett unnötig, erklärt der Co-Parteipräsident. «Der Bundesrat präsentiert gleichzeitig Rekord-Budgetzahlen und will trotzdem streichen. Das ist reine Ideologie», führt Wermuth aus.
Mittel gezielter einsetzen
Bei der FDP verteidigt Ständerat und Aussenpolitiker Damian Müller die Entscheide. «Von einem Kahlschlag kann man überhaupt nicht sprechen. Der Bund investiert weiterhin rund 2,4 Milliarden Franken jährlich», sagt Müller. Neu gehe es darum, die Mittel gezielter einzusetzen und dort Wirkung zu erzielen, wo die Schweiz einen echten Beitrag leisten könne.
«Das ist auch der Auftrag, wie ich ihn verstehe, wie man mit Steuergeldern umgeht, und deshalb bin ich überzeugt, das ist eben auch ein vertrauenswürdiger Weg, den der Bundesrat jetzt vorschlägt», führt Damian Müller aus.
Der Rückzug aus Lateinamerika ist im Übrigen nicht ganz neu. Er steht schon in einer früheren Strategie zur internationalen Zusammenarbeit. Wie es mit dieser weitergeht, ist offen. Die neue Strategie will der Bundesrat in zwei Jahren vorlegen.
