- Dank geschätzter Steuermehreinnahmen von 1.8 Milliarden Franken verzichtet der Bundesrat im Bundesbudget fürs kommende Jahr auf weitere Sparübungen.
- Auch in den Folgejahren sieht es besser aus als bisher angenommen, wie Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter in Bern vor Medien mitteilte.
- Das «Entlastungsprogramm 2027–2029» werde jedoch beibehalten.
Für das Jahr 2027 seien keine weiteren Kürzungen im Bundeshaushalt erforderlich, so der Bundesrat. Er rechnet mit Einnahmen, die um 1.8 Milliarden über den im Februar gemachten Schätzungen liegen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte bereits in der Sommersession im Parlament, dass vor allem Unternehmen aus den Kantonen Luzern, Zürich und Basel-Stadt mehr Steuern entrichten würden. Es gehe «nicht zuletzt um Unternehmen aus der Pharmabranche».
Die Regierung hatte im April vorsorglich zusätzliche Kürzungen in Höhe von 540 Millionen Franken angekündigt. Diese waren beschlossen worden, da der Entlastungsplan nach seiner Verabschiedung durch das Parlament letztlich weniger streng ausfiel als erwartet. Angesichts der «deutlich besseren» Haushaltslage für 2027 als erwartet könne auf diese Massnahmen verzichtet werden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Aufwärtskorrektur der Prognosen für die Gewinnsteuer erkläre diese optimistischere Einschätzung.
Warnfinger trotz besserer Zahlen
Die verbesserten Aussichten schaffen finanziellen Spielraum, insbesondere für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, schreibt der Bundesrat. Im Budget 2027 seien zudem zum ersten Mal seit sieben Jahren keine ausserordentlichen Ausgaben eingestellt.
Ohne Entlastungspaket würde der Voranschlag 2027 ein strukturelles Defizit von rund 1,3 Milliarden Franken aufweisen, schrieb der Bundesrat. Zudem entfalteten die teils einschneidenden Sparrunden der Jahre 2024 und 2025 auch mittelfristig ihre Wirkung.
Verbesserte Aussichten meldet die Landesregierung auch in den Finanzplanjahren 2028 bis 2030. Die höhere Einnahmenschätzung erlaube es, die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee weniger stark zu erhöhen als noch in der Vernehmlassung vorgeschlagen.
Der Bundesrat warnt trotzdem vor zu grossem Optimismus: Die Finanzperspektiven blieben mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. So sei beispielsweise unklar, wie lange der Trend höherer Gewinnsteuereinnahmen anhalte. Auch die Einnahmen aus der OECD-Ergänzungssteuer liessen sich derzeit nur mit grosser Unsicherheit abschätzen.
Hinzu kommen laut dem Bundesrat Risiken aus dem internationalen Umfeld. Die geopolitischen Spannungen und die unsichere Wirtschaftsentwicklung könnten sich sowohl auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben des Bundes auswirken.
