Jährlich lassen sich 4 bis 5 Milliarden Franken einsparen – so lautete die ambitionierte Ansage der Expertengruppe um Serge Gaillard im Auftrag des Bundes; die Basis des Entlastungspakets 27 für die Jahre 2027 bis 2029. Nun nach der ersten Runde im Parlament ist das Paket um einen Drittel gekürzt. So bleibt der Druck auf die finanzpolitischen Entscheide hoch, wenn der Bundeshaushalt im Gleichgewicht bleiben soll.
Dass der Weg über ein Entlastungspaket kein einfacher sein wird, war Finanzministerin Karin Keller-Sutter klar. Deshalb mahnte sie im laufenden Jahr wiederholt, mit den hohen Ausgaben – etwa für die Armee und für eine 13. AHV-Rente – komme die Schweiz nicht um ein Entlastungspaket herum. Denn die Ausgaben übersteigen die Mittel um jährlich 2 bis 3 Milliarden – gemäss Schuldenbremse gilt es, das sogenannte strukturelle Defizit auszugleichen.
Ohne Entlastung: Andere Geldquellen?
Ohne Entlastungspaket braucht es mehr Einnahmen, also Steuererhöhungen, ein zweites Entlastungspaket oder weitere Kürzungen in den immer gleichen Bereichen, den ungebundenen Ausgaben – Bildung, Landwirtschaft, internationale Zusammenarbeit. Auch die Armee gehört in diese Gruppe, aber ihr hat man bis 2032 fast eine Verdopplung der Mittel auf 10 Milliarden Franken versprochen.
Der Schrumpfprozess des Entlastungspakets begann bereits früher im Jahr: In der Vernehmlassung protestierten etwa Kantone, Forschung, Landwirtschaft, Kultur, Umweltverbände und viele mehr – und so ist das Paket auf jährlich 2 bis 3 Milliarden Franken geschrumpft. Das werde so nicht reichen, stellte die Bundespräsidentin fest. Doch so ging es weiter.
Ohne Not und Nutzen sagen SP und Grüne
Der parlamentarische Prozess lief an. Die zuständigen Kommissionen beugten sich über die Vorschläge und strichen weiter – das Entlastungspaket ging noch einmal halbiert in die Debatte im Ständerat. Zu Beginn der Diskussion zeigte sich das Muster, das sich zuvor schon in der Budgetdebatte gezeigt hatte: Die bürgerlichen Kräfte stellen sich hinter die Pläne, die linken Kräfte stellen sie grundsätzlich in Frage. Die SP sieht keine bundesrätliche Handschrift hinter den Massnahmen und auch keine Notwendigkeit für das Paket. Die Grüne Partei bereitet bereits das Referendum vor.
Der Ständerat zog dem Paket weitere Zähne. Dann ist es weniger angreifbar, hat es in einer Volksabstimmung bessere Chancen. Die grössten Entlastungsbeiträge liefern die Bereiche Migration mit über 1 Milliarde Franken, je über 0.5 Milliarden beim Gebäudeprogramm und bei der internationalen Zusammenarbeit. Dazu zig Bereiche, betroffen von kleinen und mittleren Kürzungen. Es bleibt eine Entlastung von rund 5.6 Milliarden Franken für die Jahre 2027 bis 2029 – fast 3 Milliarden Franken weniger als vom Bundesrat geplant.
Weniger Angriffsfläche heisst weniger Wirkung
Die entlastende Wirkung ist also deutlich geringer als geplant und stellt das Parlament ab 2027 vor schwierige Budgetdebatten. Wenig erstaunlich appellieren die bürgerlichen Kräfte ans Parlament, sich zu zügeln – mit aller Deutlichkeit die SVP. Die FDP – Partei der Finanzministerin – spricht bereits vom nächsten Entlastungspaket. SP und Grüne möchten vielmehr die Schuldenbremse lockern – eine Idee, die im bürgerlichen Lager höchstens bei vereinzelten Angehörigen der Mitte ankommt.
So repräsentieren die finanzpolitischen Debatten in den Dezemberwochen 2025 wohl auch die folgenden Debatten zu Budget und Entlastung: Gelingt die Entlastung der Bundesfinanzen nicht, nimmt der Druck in den nächsten Budgetdebatten noch stärker zu.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
