Stadtpräsidentin verlor Amt - Ungültige Wahl in Grenchen: Das Dilemma mit den Briefkästen

Trotz Warnungen: Solothurner Gemeinden leerten Briefkästen für die Stimmabgabe zu spät. Was passiert nun?

Die Vorgeschichte: Mitte Juni hat das Bundesgericht die Wahl des Grenchner Stadtpräsidiums für ungültig erklärt. Susanne Sahli (FDP) verlor damit ihr Amt umgehend, Vize-Stadtpräsident Patrick Crausaz (GLP) übernahm die Geschäfte vorübergehend. Nun muss die Wahl wiederholt werden.

Vize-Stadtpräsident Patrick Crausaz (GLP) eröffnet seine erste Gemeinderatssitzung. Er leitet seit Kurzem die Geschäfte in Grenchen.

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Die Begründung: Das Bundesgericht kritisiert den Umgang der Gemeinde Grenchen mit der brieflichen Stimmabgabe. Sie hätte die Briefkästen bereits am Samstag um Mitternacht leeren oder schliessen müssen, so sieht es das Gesetz vor. Stattdessen waren sie bis zum Morgen des Wahlsonntags offen. Zudem wurden die bereits eingegangenen Couverts nicht in einer Urne, sondern in Schachteln in einem abgeschlossenen Raum aufbewahrt.

Wie weiter in Grenchen?

Nach dem Urteil des Bundesgerichts ist unklar, wie es in Grenchen weitergeht: Muss die gesamte Wahl wiederholt werden oder nur der zweite Wahlgang? Und wer wäre überhaupt zur Wahl zugelassen?

Die Stadt Grenchen hat beim Bundesgericht um Erläuterung des Urteils ersucht. Das Gesuch wurde nun aber abgelehnt. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass sein früheres Urteil weder unklar noch zweideutig sei, das Vorgehen müsse von der Gemeinde Grenchen und dem Kanton Solothurn definiert werden.

Die Wichtigkeit: Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser vom Zentrum für Demokratie Aarau betont, wie wichtig die Einhaltung von Regeln bei Briefwahlen sei. Die Stimmberechtigten hätten die Unterlagen zu Hause, und müssten sie dann zu einem Briefkasten oder der Urne bringen: «Das erhöht die Gefahr, dass es zu Manipulationen kommt. Deshalb ist es noch wichtiger, dass man die geltenden Vorschriften einhält.»

Die anderen Gemeinden: Grenchen ist nicht alleine mit dem Dilemma der Briefkästen. Verschiedene Solothurner Gemeinden halten sich nicht streng an die Vorschriften, wie Recherchen von SRF zeigen. Andere haben die Möglichkeit genutzt, die Öffnungszeiten der Briefkästen offiziell einzuschränken, damit diese nicht um Mitternacht leeren oder schliessen müssen.

Der Abstimmungskasten der Stadt Grenchen hätte um Mitternacht vor der Wahl geleert werden müssen, hat das Bundesgericht entschieden.

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Die Warnungen: In der Stadt Solothurn werden die Briefkästen für die briefliche Stimmabgabe um Mitternacht vor Abstimmungen oder Wahlen geleert. Dafür sorgt Stadtschreiber Urs Unterlerchner. Für ihn sei klar, dass die Vorgaben eingehalten werden müssen: «Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass es Beschwerdemöglichkeiten gibt, wenn man die Vorgaben nicht einhält. Was dann passieren kann, das hat man nun in Grenchen gesehen.»

Die Folgen: In der Solothurner Politik gibt es nun Bestrebungen, die Gesetzgebung anzupassen. Ein fraktionsübergreifender Vorstoss will erreichen, dass die briefliche Stimmabgabe im Kanton Solothurn neu bis zum Zeitpunkt der Öffnung der Wahllokale am Abstimmungs- oder Wahlsonntag möglich ist. Die Regierung hat den Vorstoss erheblich erklärt, nun hat das Parlament das letzte Wort.