- Das Europäische Parlament will den europäischen Markt vor weltweiter Stahlüberkapazität schützen.
- Es hat am Dienstag einem entsprechenden Entwurf für schärfere Einfuhrregeln zugestimmt.
- Die Massnahme betrifft auch die Schweiz; in Genf verhandelt die EU mit ihr über neue Stahlkontingente.
Die weltweiten Überkapazitäten an Stahl würden bis nächstes Jahr auf 721 Millionen Tonnen ansteigen, sagte EU-Kommissar Costas Kadis im Europäischen Parlament in Strassburg. Das entspreche mehr als dem Fünffachen des Stahlverbrauchs der EU. Die Stahlindustrie, die in der EU als strategisch gilt, sei gefährdet. In den letzten 20 Jahren seien in dieser Branche rund 100'000 Stellen verloren gegangen, so Kadis weiter.
Die Massnahme zielt darauf ab, eine bestehende Massnahme per 1. Juli 2026 zu ersetzen. Die zollfreien Kontingente würden um rund 47 Prozent reduziert werden. Jährlich sollen noch 18.3 Millionen Tonnen Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen. Auf zusätzlichen Stahl würden Zölle von 50 Prozent erhoben. Derzeit betragen diese Zölle 25 Prozent.
Schweiz nicht «verärgern»
Die Schutzmassnahme soll für alle Drittstaaten, welche dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, gelten. Ausnahmen sind Norwegen, Island und Liechtenstein. Die Schweizer Behörden hatten sich in den vergangenen Monaten bei den europäischen Partnern erfolglos für eine Ausnahme eingesetzt.
Die Massnahme müsse gezielt und verhältnismässig sein, sagte die kroatische Abgeordnete Zeljana Zovko in der Ratsdebatte. Nicht alle Handelspartner würden zu den Überkapazitäten beitragen. Länder wie die Schweiz seien tief in die europäischen Lieferketten eingebunden und nicht die Ursache des Problems.
«Die Schweiz ist unser viertgrösster Handelspartner und wir sollten diese Leute nicht zu sehr verärgern», fügte Zovko an. Sie erwähnte dabei das unterzeichnete Paketabkommen zwischen der Schweiz und der EU, das sich nun im Ratifizierungsprozess in einer «sehr heiklen Phase» befinde.
Gespräche für neue Kontingente in Genf
EU-Kommissar Kadis sagte, dass 80 Prozent der Stahlüberkapazitäten aus Ländern stammten, mit welchen die EU über ein Freihandelsabkommen (FHA) verfüge. Deshalb müssten diese Partner auch in den Geltungsbereich der Massnahme fallen. Zudem sei in den vergangenen Jahren im Dialog mit gleichgesinnten Partnern kein Resultat erzielt worden.
Wir sind bestrebt, die Auswirkungen der Massnahmen auf die Freihandelspartner so gering wie möglich zu halten.
Die neuen Massnahmen stünden in «vollem Einklang» mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), sagte der zypriotische Kommissar weiter. Im Rahmen der WTO führe die Kommission derzeit mit über 20 Partnern, die über ein FHA mit der EU verfügen, Gespräche in Genf.
Die Schweiz ist eine der Gesprächspartnerinnen, wie die Europäische Kommission bereits mehrmals verlauten liess. «Wir sind bestrebt, die Auswirkungen der Massnahmen auf die Freihandelspartner so gering wie möglich zu halten», so Kadis am Montag.
Damit die neuen Schutzmassnahmen am 1. Juli in Kraft treten können, braucht es noch die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat der EU. Gemäss einer Sprecherin der Europäischen Kommission sollen bis dann auch die neuen Kontingente für die Partner mit einem Freihandelsabkommen ausgehandelt worden sein.
