SVP-Delegiertenversammlung - SVP Schweiz will Obergrenze für fremdsprachige Schüler

• Die SVP-Delegierten haben in Näfels GL ein Forderungspaket beschlossen, um «die Volksschule zu retten».
• Im Positionspapier zur Volksschule werden eine Maximalzahl von fremdsprachigen Schülern und ein flächendeckendes Handyverbot gefordert.
• Zudem wurden die Parolen für die Abstimmung vom 8. März gefasst.

«Die Kinder sollen endlich wieder die Grundlagen lernen: Lesen, Schreiben, Rechnen», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Benjamin Fischer. Heute könne die Schule diese Aufgabe immer weniger erfüllen. Als Hauptgrund identifiziert die SVP die Zuwanderung.

Ab einem Anteil von 20 Prozent fremdsprachiger Kinder in einer Klasse werde der Unterricht schwierig, ab 30 Prozent fast unmöglich, sagte Fischer. In ihrem Lösungspaket fordert die SVP deshalb eine Obergrenze für fremdsprachige Schüler pro Klasse. Kinder müssten zudem zwingend die Unterrichtssprache beherrschen. Um dies sicherzustellen, brauche es einen Sprachtest vor Beginn der Schulzeit. Wer nicht besteht, soll ein zusätzliches Jahr in eine Vorbereitungsklasse.

Die SVP-Delegierten haben die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März gefasst.

KEYSTONE / Gian Ehrenzeller

Auch die Eltern müssten in die Pflicht genommen werden. Mangelnde Kooperation will die SVP sanktionieren – bis zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung.

Flächendeckendes Handyverbot

Den integrativen Unterricht bezeichnete die SVP als gescheitert. Dieses «Integrieren um jeden Preis» müsse umgehend beendet werden. Es sei unerlässlich, wieder Sonderklassen einzuführen. Durchsetzen will die SVP auch ein Handyverbot in allen Schulen des Landes. Fördern will sie dagegen klassische «Offline-Inhalte» wie Hauswirtschaft, Handarbeit, Zeichnen und Turnen.

Die SVP will ihr Forderungspaket nun mit diversen Vorstössen in den Kantonen in die Realität umsetzen. Den Bund will sie dabei auslassen. Föderalismus habe bei Bildungsthemen Vorrang. Der Bund dürfe keine Kompetenzen haben, den Kantonen etwas aufzudrücken.

«Verlotterung der Schweiz»

SVP-Präsident Marcel Dettling hatte zu Beginn der Delegiertenversammlung in Näfels GL vor der «Verlotterung der Schweiz» gewarnt. «Migrantenmobs» mit Feuerwerkskörpern, Asyl-Chaos und linksgrüne Hamas-Sympathisanten: Dettling listete in seiner Eröffnungsrede eine ganze Reihe von Themen auf, welche seiner Ansicht nach die «Verlotterung» der Schweiz illustrieren.

Parolenfassung der SVP-Delegierten

Die SVP Schweiz lehnt die Individualbesteuerung ab. Die Delegierten haben die Nein-Parole mit 321 Nein- zu 20 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. Mit der Individualbesteuerung werde ein «Bürokratiemonster» geschaffen. Die Vorlage komme Doppelverdienern und reichen Haushalten zugute und strafe Familien ab.

Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug» mit 370 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Initiative verlangt die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken sowie die vollständige Abschaffung der Unternehmensabgabe. 

Bereits am Freitag fasste der Parteivorstand die Nein-Parole zur Klimafonds-Initiative und die Ja-Parole zur Bargeld-Initiative sowie zum Gegenvorschlag.

Um dies zu verhindern, müsse die verlotterte Elite abgewählt und «entfernt» werden. «Die Schweizer Bevölkerung will eine andere Politik», ist Dettling überzeugt. «Wir müssen die Verlotterung der Schweiz stoppen.» Deshalb müsse die SVP in den Gremien vertreten sein, im Bundesrat und in den Parlamenten.