Ein Häftlingsaufstand im Freiburger Gefängnis Bellechasse. Überfüllte Gefängnisse in den Kantonen Waadt und Genf. Ein Mann, der in einem Polizeigefängnis in Lugano gemäss Medienberichten während rund einer Woche weder eine Zahnbürste noch frische Wäsche bekam: Die Gefängnissituation in der lateinischen Schweiz gibt wieder einmal zu reden.
In der Waadt wird FDP-Kantonsrätin Marion Wahlen Anfang März einen Bericht präsentieren, der es in sich hat. Als Präsidentin der parlamentarischen Aufsichtskommission über die Gefängnisse hat Wahlen über ein Dutzend Gefängnisse besucht.
Pressemitteilung des Grossen Rats (VD)
Ihr Fazit: Die Arrestzellen, wohin die Polizei Personen nach Verhaftungen bringe, seien komplett überbelegt. Häftlinge würden da statt der erlaubten 48 Stunden bis zu 62 Tage festgehalten, ohne Tageslicht und fliessendes Wasser und ohne Möglichkeit, die Zelle für länger als eine halbe Stunde zu verlassen. Die oft psychisch angeschlagenen Personen bekämen auch keine medizinische Hilfe. Das sei illegal und unmenschlich, so Marion Wahlen.
Sowohl in der lateinischen als auch in der deutschen Schweiz kommt es immer mehr zu Überbelegungen von Einrichtungen.
Auch in Deutschschweizer Gefängnissen sei die Situation angespannt, weiss Marion Wahlen. Dort besucht sie Häftlinge, die andere Kantone von der Waadtländer Justiz übernommen haben. Christoph Urwyler vom Schweizerischen Kompetenzzentrum für den Justizvollzug (SKJV) im freiburgischen Marly, sagt: «Sowohl in der lateinischen als auch in der deutschen Schweiz kommt es immer mehr zu Überbelegungen von Einrichtungen.»
Bevölkerung wächst, Gefängnisse aber nicht
Die Zahlen vom Januar zeigten: Von den 90 Strafanstalten in der Schweiz wiesen 26 eine Belegung von 100 Prozent und mehr aus. Betroffen ist auch der Kanton Bern, der gemäss seinem Amt für Justizvollzug bereits für 2025 eine Gefängnisbelegung von 107 Prozent registriert hat. Die Regionalgefängnisse in Bern, Biel, Burgdorf, Moutier und Thun wiesen 2025 sogar eine Auslastung von 124 Prozent aus.
Einen Grund dafür sieht Christoph Urwyler darin, dass die Bevölkerung in der Schweiz in den letzten Jahren um 25 Prozent gewachsen ist, in derselben Zeit aber nur 11 Prozent mehr Haftplätze geschaffen wurden.
Unmittelbare Lösungen für die überfüllten Gefängnisse zu finden, sei schwierig, sagt die Waadtländer Kantonsrätin Marion Wahlen. Ihr Kanton baue aktuell ein Gefängnis mit polizeilichen Arrestplätzen. Dieses werde aber erst 2028 eröffnet. Dazu müsse man auch immer geeignetes Personal finden und ausbilden.
Container als Lösung?
Eine rasche Lösung hat der Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi (Lega) vorgeschlagen. Um Zellen zu schaffen, will er auf Gefängnisarealen Container aufstellen. Gefängniscontainer gibt es bereits in Luzern. Auch der Kanton Bern hat damit Erfahrungen gesammelt.
Christoph Urwyler vom SKJV sagt, bei akuter Überbelegung könne das funktionieren. Aber auf dem bestehenden Gefängnisareal werde es dadurch enger und lärmiger und das Konfliktpotenzial könne zunehmen. Zudem seien Container lediglich für den Kurzvollzug von Strafen geeignet, nicht aber für lange Haftstrafen.
