Es war eine Enttäuschung mit Ansage: Anfang Jahr begann sich abzuzeichnen, dass deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege wohl keine Chance haben dürften im bürgerlich geprägten Parlament. Die zuständige Kommission hatte sie bereits abgeschwächt – zum Beispiel bei der maximalen Arbeitszeit pro Woche, bei flexiblen Arbeitszeiten und bei den Kompensationen.
Der Nationalrat folgte diesem vorgespurten Weg. Nur in wenigen Ausnahmen wich die grosse Kammer ab – etwa, wenn es um den erleichterten Zugang zur Weiterbildung für Pflegefachleute mit Erfahrung geht. Fast schon rhetorisch fragte zum Schluss der Debatte eine Nationalrätin der Grünen Partei, ob sie nun richtig gezählt habe mit vier kleinen Verbesserungen. Worauf ihr ein Ratskollege der Mitte-Partei antwortete – durchaus, etwa in der Nachtarbeit, bei den Pausen und dass die Dienstpläne mindestens vier Wochen vorher bekannt seien.
Stimmbevölkerung will eine starke Pflege
Die SP und die Grünen waren ebenso ernüchtert wie die Pflegeverbände, die sich bereits am Montag mit einem Appell an den Nationalrat gewandt hatten, der Nachbesserungen verlangte und die grosse Kammer an den Volkswillen erinnerte – das deutliche Ja zur Pflege-Initiative mit 61 Prozent. Es war ein Ja für eine starke Pflege, fachlich und personell gut aufgestellt – mit genügend Fachpersonal also, ausreichend finanziert und mit planbaren Einsätzen, die sich mit einem Privatleben vereinbaren lassen.
Auf zwei Kernforderungen verzichtet
Doch im Grunde geht diese Enttäuschung mit Ankündigung weiter zurück als nur bis Anfang Jahr. Denn bereits die Vorlage, die der Bundesrat vor zwei Jahren in die Vernehmlassung geschickt hatte, verzichtete auf zwei Kernanliegen der Pflege-Initiative: Erstens auf die Finanzierung und zweitens auf den Personalschlüssel – der Bedarf in Pflegeteams sei sehr unterschiedlich, ob ein Team im Akutspital, in der Psychiatrie, der Reha oder im Pflegeheim arbeite.
Mehr Pflege gleich «Return on Investment»?
Wird in die Pflege investiert, kostet das – so argumentieren die bürgerlichen Kräfte von SVP über FDP bis in die Mitte. Sie wehren sich gegen ein «Durchschlagen» auf die Prämien und wollen nicht jedes Detail regeln.
Hingegen argumentieren Grüne, SP und GLP, einschliesslich Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider: Wer in die Pflege investiert, spart auch Kosten – weil die Qualität der Pflege bleibt oder besser wird und weil Spitäler oder Pflegeheime nicht ständig neue Fachkräfte rekrutieren, einarbeiten und wieder krankschreiben müssten.
Nationalrat wählt Mittelweg
In der Frage zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten schlägt der Nationalrat einen Mittelweg ein – Bund, Kantone und Prämienzahlende beteiligen sich daran. Beim Personalschlüssel bessert der Nationalrat nach: Er verlangt, dass der Kanton den Institutionen künftig Vorgaben zum Personalschlüssel macht. Ein kleiner Erfolg für GLP, SP und Grüne.
Doch in der Schlussabstimmung enthielt sich fast ein Fünftel des Rats – ein Zeichen des stillen Protests zu einem Gesetz, das nicht hält, was es verspricht. Die Enttäuschten hoffen nun auf den Ständerat.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
