190'000 Unterschriften hat das Bündnis Gesundheitspersonal am Montagmittag auf dem Bundesplatz in Bern einer Gruppe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern übergeben. Genützt hat es nichts.
Der Nationalrat folgte fast durchwegs seiner Gesundheitskommission. Diese hatte beantragt, die wesentlichsten Verbesserungen für das Gesundheitspersonal aus der Vorlage zu streichen. Begründung: Sie seien viel zu teuer.
Problem erkannt – aber wer soll zahlen?
Zwar haben sämtliche Fraktionen im Nationalrat den Handlungsbedarf anerkannt. Doch was der Bundesrat vorgelegt habe, verursache zusätzliche Kosten für das Gesundheitswesen im Milliardenbereich, rechnete SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr im Rat vor.
Und der Versuch, eine tragfähige Finanzierung dafür zu finden, sei gescheitert. «Trotz drei Runden Tischen mit allen betroffenen Akteuren gibt es bis heute keine mehrheitsfähige Finanzierungslösung», so Gutjahr.
Bürgerliche kritisieren Bundesrat
Es drohe deshalb, dass am Schluss die Prämienzahlenden für die Kosten aufkommen müssten. Von einem Anstieg in der Höhe von zwei bis vier Prozent warnte die SVP. Sie – und auch die FDP – hätten die Vorlage deshalb an den Bundesrat zurückweisen wollen.
Das hat der Nationalrat zwar abgelehnt. Die geschlossene SVP zog dem Gesetz dann aber zusammen mit der Mehrheit der Fraktionen von FDP und Mitte die schärfsten Zähne – oder schliff sie zumindest deutlich ab. Das Gesetz, stellte SVP-Nationalrat Andreas Glarner fest, sei «gut gemeint, aber nicht gut gemacht.»
Und Mitte-Nationalrat Christian Lohr erklärte an die Adresse des Bundesrates: «Sie haben versucht, eine Brücke zu bauen. Es ist Ihnen nicht überall gelungen.»
So wollte die Mehrheit des Nationalrats zum Beispiel nichts davon wissen, die maximal zulässige Arbeitszeit für das Pflegepersonal von heute 50 auf 45 Stunden pro Woche zu reduzieren.
«Schlicht ungenügend»
Sehr zum Missfallen des Pflegepersonals, das die Debatte auf der Zuschauertribüne verfolgte. Ernüchtert stellte SP-Nationalrätin Farah Rumy, die selber als Pflegefachfrau tätig ist, fest: «Diese Vorlage – in der Fassung der Kommission – verändert den Alltag der Pflegenden nicht.»
Und Patrick Hässig, Nationalrat der Grünliberalen und auch er Pflegefachmann, bilanzierte zum massiv abgespeckten Gesetz: «Es ist schlicht ungenügend.»
Die Entscheide des Nationalrats sind auch ein schwerer Rückschlag für Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider, die im Rat vergeblich warnte: «Nichts zu unternehmen, kommt das Gesundheitssystem noch teurer zu stehen.»
Bei jeder ausgebildeten Pflegefachkraft, die ihren Beruf nach einigen Jahren aufgebe, seien die Investitionen in die Ausbildung vergeblich getätigt worden. Zudem müsse sie durch eine andere Pflegefachkraft ersetzt werden, was wiederum hohe Kosten verursache.
Die deutlich reduzierte Vorlage geht nun an den Ständerat.
