Zum Inhalt springen
Video
Alain Berset: «Eine überzeugende Lösung – merci.» (franz.)
Aus News-Clip vom 12.03.2020.
abspielen. Laufzeit 59 Sekunden.

Unterstützung für Kinder Kleine Kammer will eine nationale Anlaufstelle für Kinderrechte

  • Der Ständerat will eine Ombudsstelle für die Rechte von Kindern schaffen.
  • Der Bundesrat lehnte die Motion zusammen mit einer Minderheit der Ständeratskommission ab.
  • Nun muss noch der Nationalrat über die Vorlage entscheiden.

Der Ständerat beauftragt mit dem Beschluss den Bundesrat, die Rechtsgrundlage für eine Ombudsstelle für Kinderrechte zu erarbeiten. Die Aufgabe einer entsprechenden Stelle wäre, Kinder niederschwellig bezüglich ihrer Rechte zu informieren, sie zu beraten und den Zugang zur Justiz für sie so sicherzustellen.

Kinder können keinen Anwalt nehmen

Ruedi Noser (FDP/ZH) hatte die Motion eingebracht. Als Sprecher der Mehrheit der Kommission hielt er fest, Erwachsenen stünden diverse Anlaufstellen zur Verfügung und sie könnten sich auch einen Anwalt nehmen. Kinder könnten dies nicht, argumentierte er.

Video
Ruedi Noser (FDP/ZH) spricht sich für eine Ombudsstelle für Kinderrechte aus.
Aus News-Clip vom 12.03.2020.
abspielen. Laufzeit 48 Sekunden.

Dagegen sprach sich der Bundesrat aus. Bundesrat Berset sagte in der Debatte, er sei inhaltlich offen für die Idee, allerdings müsse das Parlament klarer sagen, was es genau wolle. Die Motion verlange vom Bundesrat, «eine überzeugende Lösung zu finden», doch der Spielraum des Bundes sei klein. Insobesondere sieht Berset ein Problem bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen.

National sei nicht niederschwellig

Jakob Stark als Vertreter der Kommissionsminderheit verwies darauf, dass es bereits heute viele Anlaufstellen mit Fachwissen gebe. Sie basierten auf privaten Inititaiven; ein neues staatliches Organ zu schaffen, sei unnötig.

Video
Für Jakob Stark (SVP/TG) ist eine nationale Ombudsstelle unnötig.
Aus News-Clip vom 12.03.2020.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 37 Sekunden.

Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU) sagte, wenn man eine niederschwellige Stelle schaffen wolle, dann müsste das keine nationale sein, denn «national» und «niederschwellig» sei ein Widerspruch in sich.

Wie der Nationalrat dies beurteilt, wird sich weisen.

Video
Aus dem Archiv: Kinderrechte in der Schweiz
Aus 10 vor 10 vom 15.11.2019.
abspielen. Laufzeit 6 Minuten 58 Sekunden.

SRF 4 News, Nachrichten 121.03.2020; 10 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel