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Alain Berset: «Eine überzeugende Lösung – merci.» (franz.)
Aus News-Clip vom 12.03.2020.
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Unterstützung für Kinder Kleine Kammer will eine nationale Anlaufstelle für Kinderrechte

  • Der Ständerat will eine Ombudsstelle für die Rechte von Kindern schaffen.
  • Der Bundesrat lehnte die Motion zusammen mit einer Minderheit der Ständeratskommission ab.
  • Nun muss noch der Nationalrat über die Vorlage entscheiden.

Der Ständerat beauftragt mit dem Beschluss den Bundesrat, die Rechtsgrundlage für eine Ombudsstelle für Kinderrechte zu erarbeiten. Die Aufgabe einer entsprechenden Stelle wäre, Kinder niederschwellig bezüglich ihrer Rechte zu informieren, sie zu beraten und den Zugang zur Justiz für sie so sicherzustellen.

Kinder können keinen Anwalt nehmen

Ruedi Noser (FDP/ZH) hatte die Motion eingebracht. Als Sprecher der Mehrheit der Kommission hielt er fest, Erwachsenen stünden diverse Anlaufstellen zur Verfügung und sie könnten sich auch einen Anwalt nehmen. Kinder könnten dies nicht, argumentierte er.

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Ruedi Noser (FDP/ZH) spricht sich für eine Ombudsstelle für Kinderrechte aus.
Aus News-Clip vom 12.03.2020.
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Dagegen sprach sich der Bundesrat aus. Bundesrat Berset sagte in der Debatte, er sei inhaltlich offen für die Idee, allerdings müsse das Parlament klarer sagen, was es genau wolle. Die Motion verlange vom Bundesrat, «eine überzeugende Lösung zu finden», doch der Spielraum des Bundes sei klein. Insobesondere sieht Berset ein Problem bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen.

National sei nicht niederschwellig

Jakob Stark als Vertreter der Kommissionsminderheit verwies darauf, dass es bereits heute viele Anlaufstellen mit Fachwissen gebe. Sie basierten auf privaten Inititaiven; ein neues staatliches Organ zu schaffen, sei unnötig.

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Für Jakob Stark (SVP/TG) ist eine nationale Ombudsstelle unnötig.
Aus News-Clip vom 12.03.2020.
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Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU) sagte, wenn man eine niederschwellige Stelle schaffen wolle, dann müsste das keine nationale sein, denn «national» und «niederschwellig» sei ein Widerspruch in sich.

Wie der Nationalrat dies beurteilt, wird sich weisen.

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Aus dem Archiv: Kinderrechte in der Schweiz
Aus 10vor10 vom 15.11.2019.
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SRF 4 News, Nachrichten 121.03.2020; 10 Uhr; lin/agenturen;

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Kramer  (Kaspar)
    versagen unsere staatlichen Institutionen durchs Band weg, so dass man für jede Alters- und Bevölkerungsgruppe eine neue Beamtenschaft aufstellen muss, die sich dann gegenseitig auf den Füssen rumstehen?
    Was ist mit KESB?
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  • Kommentar von Werner Gerber  (Emmentaler1)
    eine absolut fantastische entscheidung des parlamentes, den kindern hoffentlich mehr rechte durch eine nationale ombudsstelle zuzugestehn.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Schweizer Regierungsentscheid - Kinderrechte wahren, verbessern und im gleichen Zug, die Weiterführung von mörderischen, verwerflichen "Kriegsmaterial-Blut-Geschäften" der Schweiz weltweit? Das ist bare scheinheilige Heuchelei! Wieviele unschuldige Kinder weltweit, wurden schon mit Schweizer Kriegsmaterial ermordet, getötet?
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