Untersuchung Finanzkontrolle - Wenn im Abstimmungsbüchlein falsche Zahlen stehen

Der Hintergrund: In der Vergangenheit kam es wiederholt zu fehlerhaften Bundesprognosen. Bekanntestes Beispiel ist die Abstimmung zur Abschaffung der Heiratsstrafe, die wegen eines Rechenfehlers vom Bundesgericht annulliert worden ist. Auch bei den AHV-Prognosen traten zuletzt Mängel auf. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat eine Untersuchung zur Qualität der Bundesprognosen initiiert.

Rechenfehler bei Abschaffung der Heiratsstrafe

2016 stimmte die Schweiz über die Abschaffung der Heiratsstrafe ab. Diese wollte die steuerliche Benachteiligung von Doppelverdiener-Ehepaaren abschaffen. Im Abstimmungsbüchlein ging der Bundesrat von rund 80'000 betroffenen Ehepaaren aus. Tatsächlich waren es aber über 450'000 Paare, die von einem Ja profitiert hätten. Das Bundesgericht erklärte die Abstimmung deshalb für ungültig. Es ist das erste und bisher einzige Mal, dass eine nationale Volksabstimmung annulliert worden ist.

Die Ergebnisse: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat in ihrer Untersuchung bei drei von sieben Vorlagen Mängel festgestellt. So wurde beispielsweise in Abstimmungsunterlagen mit veralteten Zahlen gerechnet. Auch punkto Transparenz gibt es Kritik: Unsicherheiten von Prognosen würden oft nicht ausreichend ausgewiesen, sodass die Stimmberechtigten deren Aussagekraft nur schwer beurteilen könnten.

Fokus auf Kosten: Laut der EFK beschränken sich vom Bund errechnete Prognosen häufig auf die finanziellen Folgen einer Vorlage. Andere wichtige Auswirkungen – etwa auf Gesellschaft oder Umwelt – würden oft vernachlässigt. Demnach enthielten 59 Prozent der Botschaften respektive 30 Prozent der Abstimmungserläuterungen Prognosen zu finanziellen Kosten. Zum Vergleich: Auswirkungen auf die Umwelt wurden in weniger als fünf Prozent aller untersuchten Botschaften und Abstimmungserläuterungen prognostiziert.

Die Empfehlungen: Die EFK empfiehlt, bei Prognosen vermehrt Datenexperten und -expertinnen einzubeziehen und die Qualitätskontrollen auszubauen – etwa mit einem konsequenten Vier-Augen-Prinzip. Zudem soll der Bund künftig offenlegen, wie seine Prognosen entstehen und wie zuverlässig sie sind. Neben den Zahlen sollen deshalb auch die Annahmen und Unsicherheiten erklärt werden. Damit Fachleute die Prognosen nachvollziehen können, sollen die verwendeten Daten und Modelle wenn möglich veröffentlicht werden.

Prognosen werden häufig in Botschaften und Abstimmungserläuterungen des Bundesrates verwendet.

Keystone / Gian Ehrenzeller

Die Reaktion des Bundesrats: Der Bundesrat begrüsst den Bericht grundsätzlich und unterstützt die Stossrichtung der Empfehlungen. Angesichts der angespannten Finanzlage soll die Umsetzung der Empfehlungen jedoch möglichst im Rahmen bestehender Ressourcen erfolgen.