Unterzeichnung des Abkommens - Warum die USA und der Iran den Bürgenstock wählten

Der Bundespräsident gab an einem Point de Presse Ausblick auf das Treffen und Auskunft über das Gespräch mit Trump.

Die Schweiz stand in den letzten Tagen im Schaufenster der Weltöffentlichkeit, wegen des G7-Gipfels im benachbarten Evian. Und sie wird es auch bleiben, mit dem geplanten Treffen zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock Ende der Woche. Bundespräsident Guy Parmelin hat am Vormittag anlässlich eines Point de Presse einen Ausblick auf das Treffen gegeben.

Details bleiben offen

Die Kontakte mit den USA und dem Iran seien seit Montag sehr eng gewesen, sagte der Bundespräsident. Beide Seiten hätten früh signalisiert, dass sie in der Schweiz die Absichtserklärung unterzeichnen wollten, um den Krieg und die Blockade der Strasse von Hormus zu beenden.

Die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar hätten sich in den Diskussionen mit den Spezialisten des Aussendepartements (EDA) für den Bürgenstock entschieden. Auch deshalb, weil der Ort sich gut abschirmen und sichern lasse.

G7-Gipfel: Zufrieden mit Organisation am Flughafen Genf

Aus Schweizer Sicht sind die organisatorischen Aspekte des G7-Gipfels sehr gut verlaufen. Bundespräsident Guy Parmelin zeigte sich vor den Medien zufrieden, insbesondere mit der Abwicklung der Ankünfte der Delegationen am Flughafen Genf. Er besuchte die Sicherheitsbereiche und die Infrastruktur von Skyguide und hob hervor, dass die Logistik anspruchsvoll war, da je nach Ankunft der Flugzeuge Empfangspunkte angepasst werden mussten.

Trotz dieser Herausforderungen hätten alle Abläufe gut funktioniert. Parmelin betonte zudem, dass noch die Abreisen organisiert werden müssen, diese jedoch laut Verantwortlichen weniger komplex seien als die Ankünfte.

Laut Parmelin sei die Schweiz dafür zuständig. Zu den Details könne er sich noch nicht äussern, so der Bundespräsident weiter. Die Unterzeichnung findet am Freitag statt. Doch all die Fragen zu Protokoll, Sicherheit und zu den Delegationen blieben noch offen, wohl bis in die letzten Stunden davor, so Parmelin.

In einer Medienmitteilung gibt die Landesregierung bekannt, dass der Luftraum während des Treffens geschlossen wird. Die Einschränkung des Luftraums gelte für einen Radius von 46 Kilometern rund um den Bürgenstock. Der Bundesrat habe zudem einen Sicherungseinsatz der Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes zur Unterstützung der zivilen Behörden gutgeheissen. Vorgesehen sei der Einsatz von maximal 2000 Armeeangehörigen. Die Armee unterstütze die Kantonspolizei Nidwalden, indem sie insbesondere Aufgaben in den Bereichen Objektschutz, Überwachung, Erkundung, Transport und Logistik übernehme.

Mögliche weitere Gespräche in der Schweiz

Vorausblickend sagt Guy Parmelin, auch die Zeit nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung sei wichtig. Dann müssten alle Details geregelt werden.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass diese Gespräche zumindest teilweise in der Schweiz abliefen, aber kaum auf dem Bürgenstock, sondern eher an einem Ort, an dem die Spezialistinnen und Spezialisten angesiedelt seien. Orte zu nennen, unterlässt der Bundespräsident. Wer weiss, vielleicht kommt dann Genf wieder ins Spiel.

Gespräche über US-Zölle

US-Präsident Donald Trump ist am Rande des G7-Gipfels in Genf wenig Zeit für Gespräche mit der Schweiz geblieben. «Wir hatten keine Gelegenheit, die Zollproblematik direkt mit ihm anzusprechen», sagte Bundespräsident Guy Parmelin.

Sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump auf dem Rollfeld des Flughafens sei sehr kurz gewesen. Er habe jedoch einige Worte mit dem verhandlungsführenden Amtskollegen Jamieson Greer wechseln können.

Es gebe einige «eher positive» Signale – man müsse jedoch nüchtern bleiben. Einen Zeitplan für das Zollabkommen mit den USA gebe es nicht. «Je früher wir eine Stabilisierung finden, desto besser.» Auf die Zwangsarbeit angesprochen, betonte Parmelin die klare Haltung des Bundesrats. Dafür ein Gesetz erlassen möchte die Regierung nicht: «Wir sind der Ansicht, dass das, was wir tun, pragmatisch und wirksam ist.»

Im Rahmen der sogenannten Section 301-Untersuchungen gehe die Schweiz auf pragmatische Weise gegen die Zwangsarbeit vor, indem sie Unternehmen sensibilisiere und Kontrollen durchführe.

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