- Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) unterstützt das Verhandlungsmandat.
- Sie ergänzt aber, dass bei Nicht-Tätigen von den in Aussicht gestellten Investitionen im Umfang von 200 Milliarden keine Verpflichtungen für die Schweiz entstehen.
- Abgelehnt wurden unter anderem Anträge zu strengeren Nachhaltigkeitsauflagen.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) brachte am Verhandlungsmandat drei Ergänzungen an, wie Kommissionspräsidentin Sibel Arslan (Grüne/BS) nach einer Sitzung vor den Medien berichtet. Das so angepasste Mandat verabschiedete die Kommission mit 17 zu 2 Stimmen und 5 Enthaltungen.
Ergänzt hat die APK-N unter anderem, dass für die Schweiz keine Verpflichtungen entstehen, wenn die den USA in Aussicht gestellten Investitionen von 200 Milliarden Franken von Schweizer Privatunternehmen nicht getätigt werden sollten, wie Arslan ausführte.
Die Kommission hat ausserdem einige Präzisierungen vorgenommen, insbesondere zum Datenschutz: Die Kommission fügte eine Bestimmung ins Mandat ein, die beim nationalen und grenzüberschreitenden Datenaustausch die Prävention langfristiger struktureller Nachteile für die Schweiz sicherstellen soll.
Anträge zu strengeren Auflagen für Fleisch abgelehnt
Nein sagte eine Mehrheit auch zu einer ergänzenden Bestimmung, wonach Mindestvorgaben zur Nachhaltigkeit, wie sie in den Efta-Zollabkommen üblich sind, nicht unterschritten werden dürfen. Auch lehnte es die Kommission beispielsweise ab, strengere Auflagen für den Import von Fleisch oder die Zulassung von Fahrzeugen zu machen.
Ebenso hätte eine unterlegene Kommissionsminderheit den Verzicht auf eine Digitalsteuer nicht im angestrebten Abkommen haben wollen, doch auch sie unterlag. Abgelehnt hat es die APK-N auch, ein gerichtliches Streitbeilegungsverfahren ins Mandat aufzunehmen, etwa mit einem paritätisch zusammengesetzten Schiedsgericht.
Nun wird sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats mit dem Mandat befassen. Auch der Konferenz der Kantonsregierungen wird es noch vorgelegt.
