- Landesweit sollen alle Polizistinnen und Polizisten Daten von anderen Kantonspolizeien abfragen können.
- Der Bund möchte dazu eine nationale, gemeinsame Abfrageplattform ermöglichen.
- Dafür nötig sind eine Verfassungs- und eine Gesetzesänderung.
Das Instrument für die Datenabfrage gibt es bereits. Polap kann heute für Abfragen in Systemen von Bund und EU genutzt werden. Doch in anderen Kantonen können Polizisten heute nur einzeln Daten abfragen, per Email oder per Telefon. Das kann viel Zeit kosten.
Abfragen in anderen Kantonen via Polap sind nicht möglich, weil Rechtsgrundlagen dafür fehlen, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schreibt. Die Vernetzung der Systeme über die Abfrageplattform sei unter anderem für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zentral.
Der Bundesrat will mit einer Verfassungsänderung und Anpassungen im Gesetz über polizeiliche Informationssysteme Abhilfe schaffen. Er hat eine Vernehmlassung eröffnet. Wegen der Verfassungsänderung müssen Volk und Stände an der Urne zustimmen.
