Das bisherige IT-System, mit dem unter anderem Taggelder an Arbeitslose ausbezahlt wurde, ist alt, in der digitalen Welt sogar sehr alt: Entwickelt wurde die Software in den 1980er-Jahren. Seither war diese in Betrieb und wurde erst am 6. Januar durch das neue IT-System mit dem Namen «Asal 2.0» abgelöst. Und dieses sorgt für Probleme. Beim Auszahlen der Taggelder für die über 140'000 Arbeitslosen in der Schweiz kommt es deshalb zu Verzögerungen.
Die Politik zeigt sich besorgt und hat die Verantwortlichen am Dienstag vorgeladen. Fast eine Stunde lang mussten sie in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Red und Antwort stehen.
Linke wie Bürgerliche sind sich im Anschluss einig: Es brauche eine politische Aufarbeitung. «Es kann nicht sein, dass ein Digitalprojekt, welches über 10 Jahre lang entwickelt wurde, beim ‹Go Live› wieder einmal mehr scheitert», sagt FDP-Ständerat Damian Müller. SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen ergänzt: «Die Situation ist kritisch und sehr schwierig, und der Fokus muss jetzt unbedingt auf der Auszahlung der Gelder liegen.»
Mehrfache Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle
Es ist ein Debakel mit Ankündigung. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte in sechs Berichten wiederholt Schwachstellen beim IT-Projekt bemängelt. Im Januar 2024 wies sie beispielsweise auf wesentliche Mängel in der Projektsteuerung und -führung hin. Und im vergangenen Mai stellten sie sowie eine externe Stelle bei der IT-Sicherheit wesentliche Mängel fest.
Die Verantwortlichen im Staatssekretariat für Wirtschaft wollten am Dienstag keine Interviews geben. Am Nachmittag erklärten sie sich aber bei einem Hintergrundtreffen mit Journalisten. Sie haben glaubhaft aufgezeigt, dass das Seco sowie die Arbeitslosenkassen mit Hochdruck daran arbeiten, die Gelder so schnell wie möglich auszuzahlen.
Zeitdruck, alte Programme, viele Schnittstellen
Selbstkritik war aber kaum zu hören. Die Warnungen der Finanzkontrolle habe man ernst genommen. Schuld an den IT-Problemen seien vielmehr der Zeitdruck, die alten Programme, die vielen Schnittstellen, der Ausfall eines Servers oder auch die Amtsvorgänger.
Immerhin: Viele der Probleme konnten in den letzten Tagen behoben werden, so dass in diesem Monat bis am Montag fast 195 Millionen Franken ausbezahlt wurden. Das entspricht 89 Prozent der Gelder, die die Arbeitslosenkassen bis dann hätten auszahlen müssen.
Fest steht: Das neue Auszahlungssystem wird das Seco und die Politik weiter beschäftigen.
