Die Sicherheitslage hat sich weltweit verschärft, sagt der Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS), Martin Pfister. Das habe direkte Folgen für die Schweiz. Im Tagesgespräch erklärt der Bundesrat, dass er darum öfter mit der Armeeführung im Bunker tage.
Martin Pfister
Bundesrat
SRF: Die USA und der Iran beraten auf dem Bürgenstock über das Rahmenabkommen. Was bedeutete das für das VBS?
Martin Pfister: Vor allem viel Aufmerksamkeit. Die Soldaten kamen direkt vom G7-Gipfel bei Genf, haben sofort umdisponiert, Material transportiert und sich sehr schnell mit den zivilen Einsatzkräften, insbesondere der Polizei, organisiert. Es gehört zur Tradition der Schweiz, ein Ort für Friedensverhandlungen zu sein, und wir setzen alles daran, dass solche Gespräche stattfinden können.
Die Unsicherheit weltweit hat sich massiv verschlechtert. Wir sind davon betroffen.
Die Gespräche wurden letzten Freitag kurzfristig abgesagt. Ist das nicht mühsam?
Ja, das führt natürlich zu Unsicherheit, und man weiss nicht richtig, wofür man es macht. Aber das Wichtige ist, dass wir die Flexibilität hatten, sehr schnell zu reagieren, um zum Beispiel den Luftraum zu schützen.
Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie gefährdet ist die Schweiz im Moment?
Ich würde die Frage mit einer Sieben beantworten. Die Unsicherheit weltweit hat sich massiv verschlechtert. Wir sind davon betroffen, weil wir höchst anfällige Infrastrukturen haben und uns nicht von den weltweiten Veränderungen distanzieren können.
Sie sprechen von Spionage und Cyberangriffen. Was heisst das konkret?
Die Zahl der Spione hat stark zugenommen. Das sind Leute, die hier aktiv nachrichtendienstliche Tätigkeiten wahrnehmen oder auch Beschaffungen vornehmen, um zum Beispiel Sanktionen zu umgehen. Letztes Jahr kursierten Informationen über etwa achtzig russische Spione im Land. Die Spione stammen aus verschiedenen Ländern, insbesondere aus Russland und China.
Anders als früher, als man sich vorstellte, der Bundesrat verziehe sich bei Gefahr irgendwohin in die Alpen, wird der Bundesrat heute bis zum Schluss in Bern bleiben.
Aus diesem Grund braucht die Armee mehr Geld. Ihr Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, stösst auf breite Ablehnung. Haben Sie die Stimmung falsch eingeschätzt?
Ich habe gewusst, dass es anspruchsvoll wird. Aber der Vorschlag ist für den Bundesrat alternativlos. Wir müssen Mehreinnahmen haben. Es braucht eine Politik, die eine gute Lösung für unser Land findet. Ich gehe davon aus, dass das Parlament eine Lösung finden wird.
Sie wissen detailliert über die verschlechterte Sicherheitslage Bescheid. Was haben Sie mit diesem Wissen in Ihrem Alltag verändert?
Ich betrachte mein Handy nicht mehr als sicheres Gerät. Und ich mache Sitzungen mit der Armeeführung bewusst im Bunker des Bundesrats, damit wir den Ernst der Lage spüren und vorbereitet sind, wenn sie sich für die Schweiz verschlechtert. Es ist wichtig, dass man das Gefühl dafür bekommt, wie es ist, unter der Erde zu sein. Anders als früher, als man sich vorstellte, der Bundesrat verziehe sich bei Gefahr irgendwohin in die Alpen, wird der Bundesrat heute bis zum Schluss in Bern bleiben. Wir unternehmen alles, damit es gar nicht so weit kommt.
Das Gespräch führte David Karasek.
