Verträge mit der EU - «Es ist in meiner Karriere wohl eines der wichtigsten Themen»

Das EU-Vertragspaket ist umfassend und komplex. Politiker aller Lager erklären: So etwas hätten sie noch nicht erlebt.

Worum geht es? Im Frühling hat der Bundesrat das Europapaket ans Parlament übergeben. Als Erstes haben nun die vorberatenden Kommissionen des Ständerats die Beratungen dazu aufgenommen. Anders als sonst üblich sind bei dieser Vorlage fast alle Kommissionen involviert. Die über 1000 Seiten umfassende Botschaft verlangt dem Milizparlament einiges ab. Allein diese Woche waren das Paket und die damit verbundenen Gesetzesanpassungen Thema in drei Kommissionen.

Was passiert aktuell? Aktuell führen die Kommissionen des Ständerats die Vorberatungen. Im Lead ist dabei die Aussenpolitische Kommission, die sich am Donnerstag und Freitag erneut über das Paket gebeugt hat. Andere Kommissionen behandeln Teilaspekte, für die sie zuständig sind: die Verkehrskommission etwa die Frage, wie der Flixtrain künftig in der Schweiz verkehren darf; die Energiekommission die Frage, ob der Strommarkt liberalisiert werden soll. Im Herbst wird der Gesamt-Ständerat entscheiden. Anschliessend ist der Nationalrat am Zug.

Stromabkommen unter Druck

Anfang Woche hat die Umwelt- und Energiekommission des Ständerats das neue Stromabkommen mit der EU behandelt, das ebenfalls Teil des Pakets ist. Die Vorbehalte sind dem Vernehmen nach gross: Die SVP lehnt das Abkommen grundsätzlich ab. Vertreter der Bergkantone fürchten, dass die Wasserkraftwerke nicht ausreichend abgesichert sein werden und in die Hände europäischer Stromkonzerne fallen könnten. Und die Gewerkschaften kritisieren die geplante Liberalisierung des Strommarktes.

Stand heute hat das Abkommen so keine Mehrheit in der Kommission, sagen mehrere befragte Mitglieder. Im Parlament gewinnt deshalb die Idee Aufwind, das Stromabkommen aus dem Paket herauszulösen und erst später zur Abstimmung zu bringen. Um das Gesamtpaket nicht mit dem Strom zu gefährden. Die EU hat sich zu diesen Überlegungen bislang nicht explizit geäussert, aber festgehalten, die Verträge seien als Paket verhandelt worden.

Wie viel Einfluss hat das Parlament? Zu den ausgehandelten Verträgen kann es nur Ja oder Nein sagen. Deren Inhalt wurde zuvor von den Verhandlungsteams der Schweiz und der EU bestimmt. Inhaltlich mitbestimmen kann das Parlament aber bei den begleitenden Gesetzesanpassungen. Dort geht es etwa um Details rund um den Lohnschutz oder um die konkrete Ausgestaltung im Inland, etwa bei der allfälligen Liberalisierung des Strommarkts. Die SVP ist konsequent gegen das Paket – und sie dürfte die nötigen Unterschriften für ein Referendum nach der Parlamentsberatung mühelos zusammenbringen. Das letzte Wort hat also ohnehin das Stimmvolk.

Wie gross ist die Herausforderung für das Milizparlament? «Ich glaube, das bringt uns schon etwas an unsere Grenzen», sagt SVP-Ständerätin Esther Friedli. Sie lehnt das Paket kategorisch ab, sagt aber, ihr sei es wichtig, das Paket im Detail zu verstehen. «Es ist wahrscheinlich in meiner Karriere eines der wichtigsten Themen, das ich mitgestalten darf.» Ähnlich tönt es bei SP-Ständerat Carlo Sommaruga: «Für mich ist das eine Herausforderung, die ich bis heute noch nie erlebt habe.»

Stabilisierung und Weiterentwicklung

Medienkonferenz des Bundesrates über die Verträge mit der Europäischen Union am 13. Mai 2025.

KEYSTONE/Alessandro della Valle

Das Vertragspaket setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Einmal sollen die bestehenden Verträge mit der EU überarbeitet werden. Es geht um eine Aktualisierung und Vertiefung der Bilateralen I und II – etwa um die institutionellen Fragen wie die dynamische Rechtsübernahme und die Streitbeilegung. Ergänzend sollen neue Abkommen geschlossen werden, etwa im Bereich Strom oder Gesundheit, wo die Schweiz bislang keine Abkommen mit der EU hatte. Diese Verträge werden mit Gesetzesanpassungen und neuen Gesetzen im Inland ergänzt.

Wann kommt die Volksabstimmung? Wohl nicht vor 2028. Theoretisch wäre eine Abstimmung über die neuen Verträge mit der EU zwar Mitte 2027 möglich – dafür müsste es jetzt aber schnell gehen. «Die Komplexität verlangt nach einer seriösen Kommissionsarbeit, und das braucht Zeit», sagt FDP-Ständerat Thierry Burkart. Weil Ende 2027 nationale Wahlen stattfinden, entfallen zwei Abstimmungstermine. Erst anschliessend, 2028, würde wieder abgestimmt. Die aussenpolitische Kommission diskutiert, ob das Paket aufgespalten werden und an zwei Terminen an die Urnen kommen soll – möglich wäre dann eine Abstimmung vor und eine nach den Wahlen.