Verträge mit der EU - Grüne «sehr erfreut» über Europa-Paket – Schutzklausel abgelehnt

• Die Grünen Schweiz sind «sehr erfreut» über die Einigung, die der Bundesrat mit der Europäischen Union erzielt hat.
• Die Schutzklausel zur Personenfreizügigkeit lehnt die Partei ab.
• Das Stromabkommen befürworten die Grünen. Sie wollen aber die geltenden Mindestvergütungen für Betreibende von Photovoltaikanlagen absichern.

Die Grünen nehmen Stellung zum Europa-Paket. Es enthält die Verträge, die der Bundesrat mit der Europäischen Kommission ausgehandelt hat, und die innenpolitischen Gesetzesanpassungen. In der Vernehmlassungsantwort der Grünen, die SRF vorliegt, zeigt sich die Partei «sehr erfreut» über das Verhandlungsergebnis.

«Unsägliche Situation» beenden

Die Grünen hatten sich bereits früher wohlwollend zum Vertragsabschluss vernehmen lassen. Nach der Prüfung der bundesrätlichen Vorlage schreibt die Partei nun, nach Jahren der Unsicherheit würden die neuen Verträge Klarheit schaffen im Umgang mit der «wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnerin der Schweiz».

Die Grünen fordern den Bundesrat auf, auf eine Schutzklausel zu verzichten. «Wir halten sie für unnötig und nicht praxistauglich», so Nationalrätin Marionna Schlatter.

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Die grüne Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter sagt auf Anfrage: «Wir halten es für eine unsägliche Situation, dass die Beziehung zur Europäischen Union ungeklärt ist.» Das gelte für den sicherheitspolitischen und auch für den wirtschaftlichen Bereich, so Schlatter.

Grüne wollen Verzicht auf die Schutzklausel

Kritisch äussert sich die Partei zur Schutzklausel, die der Bundesrat zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit ausgehandelt hat. Sie soll für die Schweiz Entlastung bringen, wenn die Zuwanderung zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen führt. Und sie stellte ein Zugeständnis der EU-Seite kurz vor Abschluss der Verhandlungen dar.

Auch andere Parteien positionieren sich

Auch die anderen Parteien und weitere Verbände haben bereits Stellung genommen zu den neuen Verträgen mit der EU oder diese Stellungnahme angekündigt.

• Die Grünliberalen befürworten die neuen Verträge nahezu vorbehaltlos.
• Die FDP klärt ihre Position zu den neuen Verträgen anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag.
• Die SVP lehnt die Verträge ab. Sie will ihre Vernehmlassungsantwort Anfang kommender Woche vorstellen.
• Bei Mitte und SP entscheiden die Parteigremien in den kommenden Tagen. Angesichts der bisherigen Positionsbezüge dürfte die Antwort mehrheitlich positiv ausfallen.
• Im Laufe der kommenden Woche äussern sich weitere Interessengruppen und Institutionen, darunter der Bauernverband und die Konferenz der Kantonsregierungen.

Die Vernehmlassungsfrist zum Europa-Paket endet Ende Oktober. Bis dann können sich Interessierte dazu äussern.

Die Grünen fordern den Bundesrat jetzt auf, auf diese Schutzklausel zu verzichten. «Wir halten sie für unnötig und nicht praxistauglich», so Schlatter. Die Klausel folge der Annahme, dass die Personenfreizügigkeit Ursache sei für alle Probleme auf dem Arbeitsmarkt und im Wohnungswesen. Das sei falsch, so Schlatter. «Wir wissen, dass die Zuwanderung Arbeitsmarkt-getrieben ist.» Für Korrekturen brauche es deshalb Massnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes.

Nachbesserungen beim Strom gefordert

Auch im Bereich des Stroms fordern die Grünen Nachbesserungen. Das Stromabkommen sei zwar wichtig für die Versorgungssicherheit der Schweiz, schreibt die Partei. Der Bundesrat müsse aber sicherstellen, dass Garantien für die Betreiberinnen und Betreiber von Photovoltaikanlagen weiterhin erhalten blieben.

Heute erhalten diese einen garantierten Abnahmepreis und können so den Bau ihrer Anlagen amortisieren. Die Grünen kritisieren, dass der Bundesrat ein Instrument wieder abschaffen will, welches das Stimmvolk in der Abstimmung über das Stromgesetz genehmigt hatte.