Die Schweiz ist gegen Gefahren aus der Luft praktisch ungeschützt. Die Systeme, die einen Angriff abwehren könnten, verzögern und verteuern sich. Die Lieferung des bestellten US-Luftabwehrsystems Patriot kann sich um bis zu sieben Jahre verspäten, teilte der Bund gestern mit. Zudem werden die Patriot-Luftabwehrbatterien wohl um mehr als eine Milliarde Franken teurer.
Der Bundesrat will nun als Alternative ein europäisches Flugabwehrsystem kaufen, das mehrere Milliarden Franken kosten dürfte. Mit dem neuen Rüstungsprogramm sollen moderne Kanonen beschafft werden, die Drohnen abwehren können. Doch das Geld für alle diese Beschaffungen fehlt.
SVP-Ständerat will sich verschulden
SVP-Finanzpolitiker Jakob Stark fordert deshalb: Der Bund soll sich für die am dringendsten benötigten Waffensysteme ausserordentlich verschulden. Der Thurgauer SVP-Ständerat stellt sich damit gegen seine Partei, die keine zusätzlichen Schulden will. «Wenn unser Land in diesem Ausmass bedroht wird, wie der Bundesrat und die Armeeführung darstellen, dann müssen wir jetzt handeln und das ausserordentlich bewilligen», erklärt Stark. Er könne sich vorstellen, dass auch noch andere Kolleginnen und Kollegen im Bundeshaus zu diesem Schluss kommen werden, so Stark.
Wegen der Schuldenbremse dürfen die Ausgaben des Bundes nicht höher als die Einnahmen sein. Doch es gibt einen Trick: Der Bund könnte die Ausgaben für die Luftverteidigung ausserordentlich verbuchen, an der Schuldenbremse vorbei.
Bei Ukraine-Flüchtlingen geht es auch
So macht das der Bund seit vier Jahren bei den milliardenteuren Ausgaben für die Ukraine-Flüchtlinge. Die Kosten werden ausserordentlich verbucht, weil die vielen Flüchtlinge nicht vorhersehbar waren.
SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf findet: Die Ausserordentlichkeit ist auch bei den Gefahren aus der Luft gegeben. «Ich war schon immer der Meinung, dass man das auf diesem Weg machen muss», sagt die Zürcher Nationalrätin. «Wir haben Mehrbedarf im Luftraumschutz, und es ist auch eine ausserordentliche Situation, in der wir ausserordentliche Massnahmen anwenden dürfen».
Warten auf Mehrwertsteuer-Erhöhung
Doch der Bundesrat hat entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte sollen zusätzliche 31 Milliarden Franken für die Armee zusammenkommen.
Der Haken: Das Geld für neue Flugabwehrsysteme würde frühestens ab Sommer 2027 zur Verfügung stehen. Denn für diese neue Armeefinanzierung braucht es eine Volksabstimmung.
Deshalb plädiert auch Mitte-Sicherheitspolitiker Reto Nause für eine ausserordentliche Verschuldung zur Beschaffung der Flugabwehr. «Ausserordentlichkeit würde heissen, dass wir es sofort beschaffen können, unabhängig von Volksentscheiden», so Nause.
Bürgerliche Parteispitzen kritisch
Zusätzliche Schulden machen für die Luftverteidigung? Die Spitzen der bürgerlichen Parteien lehnen diese Idee bis jetzt öffentlich ab. Doch hinter den Kulissen klingt es anders. Laut SRF-Recherchen stösst die Idee in allen Bundesratsparteien auf eine gewisse Zustimmung. Ob sich die Idee durchsetzt, dürfte im Herbst klarer werden. Dann wird das Parlament erstmals die Mehrwertsteuer-Erhöhungspläne von Verteidigungsminister Martin Pfister beraten.
